Shopify Payments AGB

Die hierin beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen einen rechtsgültigen Vertrag („Vertrag“ oder „Bedingungen für Shopify Payments“) zwischen Ihnen (wenn Sie als Einzelunternehmer tätig sind) bzw. Ihrem Unternehmen (wenn Sie sich im Namen einer Gesellschaft oder anderen juristischen Person anmelden) (der „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“) und Shopify International Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach irischem Recht mit Sitz unter der Adresse 2nd Floor Victoria Buildings 1-2 Haddington Road, Dublin 4, D04 XN32, Irland („Shopify“, „wir“, „uns“ oder „unser“), dar.

A. Der Shopify Payments-Service

  1. Unsere Rolle Der Shopify Payments-Service („Shopify Payments“ oder die „Zahlungsdienste“) umfasst (i) die Neueinrichtung von Zahlungskonten, (ii) das Underwriting von Zahlungen und (iii) die Übertragung der Zahlungsdaten zur Unterstützung der Anbindung an einen Zahlungsabwickler (der „Auftragsverarbeiter“), wie in dieser Vereinbarung näher ausgeführt wird. Die Zahlungsdienste können sich vorbehaltlich der Verfügbarkeit auch auf Ihre Nutzung von Point-of-Sale-Geräten („POS-Geräte“) beziehen, sofern Sie ein solches System anschaffen möchten. Hiermit bevollmächtigen Sie uns, Informationen und Anweisungen in Ihrem Namen an den Auftragsverarbeiter zu übermitteln.

    Gemäß den gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform (die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform“) stellt Ihnen Shopify Inc. eine Online-Storefront mit Warenkorb, Shop-Management, Marketing und weiteren Diensten (zusammen die „Services der Shopify-Plattform“) zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform sind durch Bezugnahme in dieser Vereinbarung enthalten und durch die Annahme dieser Vereinbarung akzeptieren Sie diese ebenfalls.

    Weder Shopify Inc. noch Shopify International Limited ist eine Bank oder ein Zahlungsinstitut oder Zahlungsverkehrsdienstleister, sondern beide treten als Zahlungsabwickler der gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform bereitgestellten Shopify-Services und der in dieser Vereinbarung festgelegten Zahlungsdienste auf.

  2. Der Zahlungsabwickler Der Zahlungsabwickler ist Stripe Payments Europe, Ltd., eine in Irland gegründete Gesellschaft, die als technischer Dienstleister die Services im Auftrag eines oder mehrerer Finanzinstitute in Deutschland (jeweils ein „Finanzdienstleister“) anbieten kann. Die Verarbeitung und Abwicklung der Transaktionen (wie unten definiert) („Zahlungsabwicklung“) erfolgt durch den Zahlungsabwickler und einen Finanzdienstleister nach Maßgabe eines gesonderten Stripe Connected-Kontovertrags, der auch die Servicevereinbarung von Stripe für Deutschland und die geltenden Geschäftsbedingungen für Finanzdienstleistungen und, sofern Sie eine Zahlungsmethode verwenden, die zusätzlichen Bedingungen unterliegt, die Zahlungsbedingungen einschließt (zusammen die „Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters“). Mit der Annahme dieses Vertrags akzeptieren Sie auch die Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers und erkennen diese Geschäftsbedingungen, die einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen und dem Zahlungsabwickler darstellen, als verbindlich an.

    Shopify ist keine Vertragspartei der Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters und übernimmt Ihnen gegenüber diesbezüglich keine Haftung. Mit Abschluss dieser Vereinbarung und Ihrer Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Einrichtung eines Kontos für die Zahlungsabwicklung beim Auftragsverarbeiter („Konto beim Auftragsverarbeiter“). Wir behalten uns, vorbehaltlich der Bestimmungen unserer Vereinbarung mit dem Auftragsverarbeiter, das Recht vor, den Auftragsverarbeiter zu wechseln. Bei Unstimmigkeiten zwischen dieser Vereinbarung und den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters ist diese Vereinbarung maßgebend. Davon ausgenommen sind Unstimmigkeiten zwischen dieser Vereinbarung und den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters, die sich auf die Zahlungsabwicklung oder das Konto beim Auftragsverarbeiter beziehen. In diesen Fällen haben die Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters Vorrang.

    Die Rolle des Zahlungsabwicklers besteht darin, Kreditkarten-, Debitkarten- und andere Zahlungsarten (zusammen die „Karten“) beim Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen über internetbasierte Transaktionen („Card-Not-Present-Transaktionen“ oder „CNP-Transaktionen“) anzunehmen und abzuwickeln. Gegebenenfalls ermöglicht das POS-System, Daten von persönlichen Transaktionen am Verkaufsort („Card-Present-Transaktionen“ oder „CP-Transaktionen“) sowie manuell eingegebene Transaktionen („Manuelle Transaktionen“) an den Zahlungsabwickler zu übertragen. CNP-Transaktionen, CP-Transaktionen und Manuelle Transaktionen werden hierin zusammenfassend als „Transaktionen“ bezeichnet.

  3. Ihre Funktion Um die Services nutzen zu können, müssen Sie ein in Deutschland ansässiges Unternehmen sein.

  4. Die Zahlungsdienste Shopify gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, beschränktes und widerrufbares Recht zur Nutzung der Zahlungsdienste (die „Lizenz“). Die Lizenz gilt nur für die Dauer dieses Vertrags. Abgesehen von der vorstehenden beschränkten Nutzungslizenz werden durch diese Lizenz oder andere in diesen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen keine Rechte an den Zahlungsdiensten oder andere Rechte an geistigem Eigentum gewährt.

    Sie sind nicht berechtigt, (i) Dritten, einen anderweitigen Zugang zu den Zahlungsdiensten zu gewähren, als in dieser Vereinbarung ausdrücklich gestattet und zur Durchführung der Transaktionen erforderlich ist, einschließlich u.a. Ihres Shopify-Adminbereichs auf unserer Website (der „Shopify-Adminbereich“); (ii) auf den Zahlungsdiensten beruhende Produkte zu entwickeln; (iii) einen beliebigen Teil der Zahlungsdienste oder deren Inhalte zu vervielfältigen, umzugestalten oder zu spiegeln, wenn es sich dabei nicht um eine Vervielfältigung oder Umgestaltung für eigene interne Unternehmenszwecke handelt; (iv) die Zahlungsdienste per Reverse-Engineering zurückzuentwickeln , zu zerlegen, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf die Zahlungsdienste zu ermitteln; oder (v) auf die Zahlungsdienste zuzugreifen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu den Services zu erstellen.

    Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Einwilligung Ihrer Kunden zur Abbuchung der jeweiligen Transaktion oder zu regelmäßigen Abbuchungen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und den von Visa Europe Ltd., Visa U.S.A., Inc., Visa Canada Inc. und Visa International (zusammen „Visa“), MasterCard International Incorporated („MasterCard“), American Express oder einem anderen relevanten Kartennetzwerk festgelegten Zahlungsvorschriften (die „Netzwerkvorschriften“) einzuholen (diese Netzwerke sind zusammen die „Zahlungsnetzwerke“).

  5. POS-System Sie können wahlweise ein POS-System von Shopify oder seinen verbundenen Unternehmen erwerben, mit dem Sie CP-Transaktionen und Manuelle Transaktionen akzeptieren können. Die POS-Hardware kann unter dem folgenden Link im Shopify-Hardware-Shop bezogen werden: www.shopify.com/pos/hardware (der „POS-System-Shop“). Die POS-Software kann für iOS-Geräte aus dem Apple App Store unter dem Namen „Shopify POS“ oder „Shopify“ heruntergeladen werden. Ihre Nutzung der Shopify POS-Hardware und -Software unterliegt den entsprechenden Abschnitten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Shopify.

  6. Zahlungsmethoden

Die Zahlungsdienste unterstützen die meisten Karten der Zahlungsnetzwerke, einschließlich Kreditkarten, Debitkarten, Prepaid-Karten oder Geschenkgutscheine. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Nutzung der Zahlungsdienste. Ferner übernehmen Sie die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Transaktionen gemäß den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters. Sie allein sind für die Überprüfung der Identität von Kunden und der Zulässigkeit einer vorgelegten Zahlungskarte für den Kauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen verantwortlich. Shopify übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für autorisierte und durchgeführte Transaktionen, die später möglicherweise storniert oder rückbelastet werden (siehe nachstehenden Abschnitt D5). Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle stornierten oder rückbelasteten Transaktionen, unabhängig vom Grund oder Zeitpunkt der Stornierung oder Rückbelastung. Shopify oder der Auftragsverarbeiter kann nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung an Sie mehr Arten von Zahlungsnetzwerken oder Karten hinzufügen oder entfernen.

  1. Kundenservice

Shopify unternimmt kommerziell angemessene Anstrengungen, um Ihnen Kundensupport zum Lösen von Problemen in Bezug auf die Zahlungsdienste zu bieten. Der Auftragsverarbeiter behält die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Zahlungsabwicklung der Transaktionen, einschließlich der Abrechnung der Geldbeträge, jedoch wird Shopify eine angemessene Unterstützung bei der Herstellung des Kontakts zwischen Ihnen und dem Auftragsverarbeiter in Bezug auf die Zahlungsabwicklungsdienste leisten. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung, Ihren Kunden einen Kundenservice oder Kundensupport für alle Fragen rund um Ihre Produkte und Leistungen, insbesondere für Probleme bei der Verarbeitung von Zahlungskarten über die Zahlungsdienste, bereitzustellen.

  1. Steuern Sie tragen die alleinige und ausschließliche Verantwortung festzustellen, welche Steuern gegebenenfalls auf den Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen und/oder Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste vereinnahmen, anfallen („Steuern“). Die Bemessung, Einziehung, Meldung oder Abführung der korrekten Steuern an die zuständige Finanzbehörde, unabhängig davon, ob diese in den für die Kunden geltenden Rechtsordnungen, der für Sie geltenden Rechtsordnung oder anderen Rechtsordnungen vorgesehen sind, liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die Steuerpflicht festzustellen oder Steuern aus einer Transaktion zu berechnen, einzuziehen, zu melden oder an eine Finanzbehörde abzuführen, und werden dies auch nicht tun. Shopify ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen steuerliche oder sich darauf beziehende Meldungen in Bezug auf die Transaktionen in Rechtsordnungen, in denen Shopify solche Meldungen für notwendig erachtet, zu erstellen und an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hiermit stellen Sie Shopify von sämtlichen Verbindlichkeiten in Bezug auf Steuern und die von Shopify in diesem Zusammenhang eingereichten Meldungen frei und halten uns diesbezüglich schadlos. Sie willigen ein, dass wir Ihnen steuerliche Informationen auf elektronischem Weg übermitteln können.

  2. Ihre Kunden Sie erheben bei einem Kunden, der eine zulässige Zahlungskarte nutzen möchte, keine Gebühren oder Aufschläge, wenn dies gesetzlich verboten ist. Sie stellen Ihrem Kunden beim Kaufabschluss einen Informationsbeleg aus, der alle nach den Zahlungsnetzwerkvorschriften und nach anwendbarem Recht erforderlichen Angaben enthält.

  3. Sicherheit

Wir haben wirtschaftlich angemessene administrative, technische und physische Verfahren eingerichtet, um alle auf unseren Servern gespeicherten personenbezogenen Daten von Ihnen und Ihren Kunden gegen unbefugte Zugriffe, versehentliche Verluste oder Änderungen zu schützen. Shopify kann jedoch nicht gewährleisten, dass es unbefugten Dritten niemals gelingen wird, diese Maßnahmen zu umgehen oder die personenbezogenen Daten für unzulässige Zwecke zu verwenden.

  1. Datensicherheit Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Daten, die sich auf Ihrer Website befinden oder sonst in Ihrem Besitz oder in Ihrer Verfügungsgewalt sind. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Erhebung, der Sicherheit und der Verbreitung von personenbezogenen Daten, Finanz-, Karten- oder Transaktionsdaten (zusammen die „Daten“ und im Fall von kundenbezogenen Daten die „Karteninhaberdaten“) einzuhalten. Sie verpflichten sich, jederzeit die jeweils geltenden Anforderungen der Payment Card Industry Data Security Standards („PCI-DSS“) und gegebenenfalls der Payment Application Data Security Standards („PA-DSS“) zu erfüllen. Sie verpflichten sich, Shopify auf Anforderung umgehend Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen Ihre Konformität mit PCI-DSS und/oder PA-DSS hervorgeht. Sie verpflichten sich ferner, im Zusammenhang mit der Speicherung oder Übertragung von Kartendaten, einschließlich Kontonummer, Ablaufdatum und Kartenprüfnummer (CVV2) des Karteninhabers, nur PCI-DSS- und PA-DSS-konforme Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Sie dürfen die CVV2-Daten niemals speichern. Weitere Informationen über PCI-DSS finden Sie auf der Website des PCI Council. Sie sind für die Einhaltung dieser Standards und aller Zahlungsnetzwerkvorschriften verantwortlich.

  2. Recht auf Prüfung Falls nach Auffassung von Shopify möglicherweise ein Sicherheitsverstoß, eine Verletzung personenbezogener Daten oder eine Datengefährdung eingetreten ist, kann Shopify verlangen, dass ein von Shopify zugelassener externer Auditor auf Ihre Kosten eine Sicherheitsüberprüfung Ihrer Systeme und Einrichtungen durchführt und einen Bericht erstellt, der Shopify und nach unserem Ermessen auch dem Auftragsverarbeiter, dessen Finanzdienstleister, den Zahlungsnetzwerken und Strafverfolgungsbehörden vorgelegt wird.

  3. Datenschutz Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Daten. Sie bestätigen, dass Sie die Bedingungen unserer Datenschutzerklärung, unseres Nachtrags zur Datenverarbeitung und der Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters erhalten und vollständig gelesen haben und diese akzeptieren. Unsere Datenschutzerklärung und der Nachtrag zur Datenverarbeitung werden hiermit in diese Vereinbarung einbezogen. Die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters enthalten wichtige Informationen über die Erhebung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung personenbezogener Daten und andere wichtige Sachverhalte und erläutern, wie und für welche Zwecke wir und der Auftragsverarbeiter die Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, erheben, nutzen, speichern, offenlegen und schützen. Sie stimmen zu, dass die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung des Auftragsverarbeiters erforderlichenfalls nach Wahl von Shopify bzw. des Auftragsverarbeiters geändert werden können, und verpflichten sich, die jeweilige Datenschutzerklärung regelmäßig zu überprüfen. Sie erkennen außerdem an, dass der Auftragsverarbeiter gegebenenfalls verpflichtet ist, gemäß den jeweiligen Zahlungsnetzwerkvorschriften den Namen Ihres Unternehmens und den Namen der Geschäftsinhaber und -führer an die Member Alert To Control High-Risk-Händlerliste („MATCH-Liste“) von MasterCard (die von MasterCard geführt und von American Express abgerufen und aktualisiert wird) oder die VMAS-Datenbank von Visa Europe und/oder die Consortium Merchant Negative File von Discover zu übermitteln. Außerdem stimmen Sie zu, dass die Erhebung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung personenbezogener Daten durch unseren Nachtrag zur Datenverarbeitung geregelt wird.

    Wir halten jederzeit die Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), ein. Wenn wir Ihre personenbezogenen Daten bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verarbeiten, werden wir dies als „Datenverantwortlicher“ im Sinne der DSGVO tun. Wenn wir Karteninhaberdaten in Ihrem Auftrag verarbeiten, so besteht zwischen uns Einvernehmen darüber, dass Sie der „Datenverantwortliche“ und wir der „Datenverarbeiter“ im Sinne der DSGVO sind. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nur gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung und rechtmäßigen Anweisungen, die Sie uns vernünftigerweise jeweils erteilen. Des Weiteren bestätigen Sie, dass der Auftragsverarbeiter und MaxMind, ein Service zur Betrugserkennung, unabhängig als „Datenverantwortliche“ in Bezug auf personenbezogene Daten auftreten, die diese gemäß dieser Vereinbarung verarbeiten, und wir nicht dafür verantwortlich sind, wie diese Daten von ihnen verarbeitet werden. Die Datenschutzerklärung von MaxMind finden Sie hier: www.maxmind.com/en/privacy-policy.

    Wir werden Ihnen (innerhalb eines angemessenen Zeitraums) mitteilen, wenn wir von einer Person einen Antrag auf Einsichtnahme in ihre personenbezogenen Daten oder deren Löschung, eine Beschwerde oder eine Anfrage in Bezug auf Ihre Verpflichtungen nach anwendbaren Datenschutzgesetzen oder andere Mitteilungen erhalten, die sich direkt auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung beziehen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass solche Anfragen eigenständigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder Vertraulichkeitserfordernissen, wie sie in der DSGVO vorgesehen sind, unterliegen können.

    Wir werden bei Beschwerden oder Anfragen in Bezug auf personenbezogene Daten, die wir in Ihrem Auftrag verarbeiten, in angemessener Weise mit Ihnen zusammenarbeiten und Sie diesbezüglich unterstützen. Hierzu gehört unter anderem, dass wir Ihnen die Einzelheiten der Beschwerde oder Anfrage übermitteln, Ihnen bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen auf Einsichtnahme (innerhalb der in den anwendbaren Datenschutzgesetzen maßgeblichen Fristen) behilflich sind und Ihnen personenbezogene Daten, die wir in Bezug auf eine beschwerdeführende oder antragstellende Person gespeichert haben, ebenfalls innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellen.

    Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir auf Ihre Weisungen vertrauen, inwieweit wir personenbezogene Daten in den Daten der Karteninhaber, die Sie an uns übermitteln, nutzen und verarbeiten dürfen. Infolgedessen haften wir nicht für Ansprüche betroffener Personen, die durch Handlungen oder Unterlassungen unsererseits entstehen, soweit diese Handlungen oder Unterlassungen auf Ihre Anweisungen zurückgehen.

    Sie stimmen dem Austausch Ihrer Informationen zwischen dem Konto, das Sie über die Shopify-Plattformdienste eingerichtet haben, und den im Rahmen dieser Vereinbarung eingerichteten Zahlungsdiensten zu. Shopify wird diese Konten zusammenlegen und bezeichnet sie in diesem Vertrag zusammenfassend als das „Shopify Payments-Konto“.

    Die personenbezogenen Daten betroffener Personen, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, werden von Shopify International Limited, gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Rahmen der Erbringung der Zahlungsdienste können diese personenbezogenen Daten in andere Regionen, darunter nach Kanada und in die Vereinigten Staaten, übertragen werden. Außerdem können zur Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Daten, Informationen über Ihr Unternehmen und sonstigen Daten durch uns oder durch von uns beauftragte Personen an den Auftragsverarbeiter, dessen Finanzdienstleister oder deren jeweilige Beauftragte übermittelt oder von diesen erhalten werden. Dabei können diese Daten von uns außerhalb Ihrer Rechtsordnung übermittelt werden oder sich außerhalb Ihrer Rechtsordnung in unserem Besitz befinden.

    Bei der Erbringung der Zahlungsdienste nehmen wir verschiedene externe „Unterauftragsverarbeiter“ in Anspruch, die in zahlreiche weit gefasste Kategorien fallen. Die von uns eingesetzten Unterauftragsverarbeiter helfen uns beispielsweise dabei, (i) Sie und Shopify vor potenziell risikoreichen Transaktionen, Sicherheitsrisiken oder Betrug zu schützen, (ii) führen administrative Tätigkeiten durch, erbringen Teile der Zahlungsdienste (z.B. arbeiten wir mit Dritten zusammen, die die eigentliche Verarbeitung der Kreditkartenzahlungen oder den Versand durchführen), (iv) entwickeln und verbessern unsere Produkte und Zahlungsdienste, (v) erstellen Statistiken oder andere Informationen in Bezug auf die Zahlungsdienste und (vi) unterstützen uns beim Aufbau unserer technischen Infrastruktur (z.B. Cloud-Speicher- oder Informationssicherheitsanbieter). Durch Verwenden der Zahlungsdienste stimmen Sie der Nutzung von Unterauftragsverarbeitern zu, die in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben sind.

  4. Privacy of Others

Sie versichern uns, dass Sie alle geltenden Datenschutzgesetze einhalten und dass Sie eine öffentlich zugängliche Datenschutzrichtlinie unterhalten, die genau darlegt, wie Sie persönliche Daten, auch über die Zahlungsdienste, erheben, verwenden und offenlegen. Darüber hinaus sichern Sie uns zu, dass Sie alle nach anwendbarem Recht erforderlichen Berechtigungen und Zustimmungen eingeholt haben, damit wir und der Auftragsverarbeiter Karteninhaberdaten, die Sie zur Verfügung stellen oder zu deren Erhebung Sie uns ermächtigen (einschließlich Informationen, die wir gegebenenfalls direkt von Ihnen oder Ihren Kunden durch Cookies oder mit anderen Mitteln erfassen), erheben, nutzen, speichern und offenlegen und zur Bereitstellung der Zahlungsdienste (beispielsweise zur Verarbeitung der Transaktionen und zur Überprüfung auf Betrug oder für Compliance-Zwecke) verwenden dürfen.

Sie sichern uns ferner zu, dass wir durch die Erhebung, den Empfang,

die Nutzung und Offenlegung dieser Daten im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten, wie in unserer Datenschutzerklärung dargelegt, nicht gegen solche anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßen. Zwischen den Parteien dieser Vereinbarung sind Sie alleine dafür verantwortlich, Ihren Kunden gegenüber offenzulegen, dass wir ihre Karteninhaberdaten im Rahmen der Erbringung der Zahlungsdienste für Sie erheben und verarbeiten und diese Daten dabei außerhalb Ihrer oder deren Rechtsordnung von uns übermittelt werden oder sich in unserem Besitz befinden können und nach anwendbarem Recht möglicherweise offengelegt werden müssen.

Daten über andere Personen, einschließlich Karteninhaber

und andere Kunden, die Sie durch die Nutzung der Zahlungsdienste erhalten, sind vertraulich zu behandeln und dürfen von Ihnen nur im Zusammenhang mit den Zahlungsdiensten oder in einer anderen von der jeweils betroffenen Person gestatteten Weise verwendet werden.

Sie dürfen diese Daten ohne die ausdrückliche

Zustimmung der betroffenen Person nicht an Dritte weitergeben oder verbreiten oder für Marketingzwecke nutzen. Sie dürfen Karteninhaberdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Verarbeitung einer von Ihrem Kunden angeforderten Kartentransaktion an Dritte weitergeben.

  1. Beschränkte Nutzung Sie sind verpflichtet, alle für Ihre Nutzung der Zahlungsdienste geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften (beispielsweise auch diejenigen über Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung oder irreführende Werbung) einzuhalten. Neben anderen in dieser Vereinbarung enthaltenen Anforderungen oder Beschränkungen ist es Ihnen nicht gestattet, (i) das auf einer Karte verfügbare Guthaben für Barauszahlungen an Karteninhaber zu verwenden; (ii) eine Kartentransaktion, die nicht aus Ihrem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an einen Kunden stammt, zur Abwicklung einzureichen; (iii) als Zahlungsvermittler oder -aggregator aufzutreten oder auf sonstige Weise unsere Zahlungsdienste im Namen eines Dritten weiterzuverkaufen; (iv) Autorisierungen oder Kartentransaktionen zu übermitteln, bei denen es sich Ihrer Ansicht nach um potenziell betrügerische Aktivitäten handelt, oder (v) die Zahlungsdienste oder die Zahlungsabwicklungsdienste in einer Weise zu nutzen, die ein Zahlungsnetzwerk vernünftigerweise als einen Missbrauch des Zahlungsnetzwerks oder einen Verstoß gegen die Zahlungsnetzwerkvorschriften betrachtet.

    Sie verpflichten sich ferner, folgende Handlungen Dritten nicht zu gestatten: (i) Zugriff oder versuchten Zugriff auf unsere Systeme, Programme oder Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind; (ii) Vervielfältigung, Reproduktion, Wiederveröffentlichung, Hochladen, Posten, Übertragung, Weiterverkauf oder Vertrieb der von uns stammenden Materialien in jeglicher Weise; (iii) Gestattung der Nutzung und Inanspruchnahme der Zahlungsdienste durch einen Dritten in Form von Vermietung, Leasing, Timesharing, als Serviceunternehmen oder durch eine andere Vereinbarung; (iv) Übertragung von Rechten, die Ihnen gemäß dieser Vereinbarung gewährt werden; (v) Umgehung der technischen Beschränkungen der Zahlungsdienste, Verwendung von Tools zur Aktivierung von Merkmalen oder Funktionen, die in den Zahlungsdiensten sonst deaktiviert sind, oder Dekompilierung, Zerlegung oder anderweitige Rückentwicklung der Zahlungsdienste, sofern eine derartige Beschränkung nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist; (vi) Vornahme oder versuchte Vornahme von Handlungen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Zahlungsdienste beeinträchtigen, den Zugang zu den Zahlungsdiensten oder deren Inanspruchnahme durch unsere anderen Nutzer verhindern oder unsere Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten würden; oder (vii) jede anderweitige Nutzung der Zahlungsdienste, soweit diese nicht in diesem Abschnitt ausdrücklich gestattet ist.

  2. Verdacht auf unbefugte oder rechtswidrige Nutzung Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlungsdienste im Rahmen einer von Ihnen übermittelten Transaktion nicht zu erbringen, wenn wir nach unserem freien Ermessen der Auffassung sind, dass ein Verstoß gegen diese Vereinbarung oder einen anderen Vertrag mit Shopify oder dem Auftragsverarbeiter vorliegt oder Sie, Shopify oder der Auftragsverarbeiter oder ein Dritter dadurch einer tatsächlichen oder möglichen Gefahr oder Schädigung, insbesondere durch Betrug oder andere Straftaten, ausgesetzt werden. Sie erteilen uns hiermit die Vollmacht, Informationen über Sie, Ihre Transaktionen oder Ihr Shopify Payments-Konto an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

  3. Netzwerkvorschriften Die Zahlungsnetzwerke haben Leitlinien, Satzungen, Regeln und Vorschriften in Form von Netzwerkvorschriften festgelegt. Sie sind zur Einhaltung aller geltenden Netzwerkvorschriften verpflichtet. Die Netzwerkvorschriften für Visa, MasterCard und American Express können im Internet unter den folgenden Links abgerufen werden: Visa, MasterCard und American Express. Die Zahlungsnetzwerke können die Zahlungsnetzwerkvorschriften jederzeit und ohne vorherige Mitteilung an uns oder Sie ändern. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Vereinbarung und/oder den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters und den Zahlungsnetzwerkvorschriften sind die Zahlungsnetzwerkvorschriften maßgebend. Wir behalten uns das Recht vor, diese Vereinbarung mit entsprechender Mitteilung an Sie zu ändern, wenn dies zur Einhaltung der Zahlungsnetzwerkvorschriften erforderlich ist.

  4. Offenlegungen und Mitteilungen Sie stimmen zu, dass Shopify Ihnen Informationen und Mitteilungen in Bezug auf die Zahlungsdienste, einschließlich von uns als zweckmäßig erachteter Steuerformulare, durch die Bereitstellung solcher Informationen und Mitteilungen in Ihrem Shopify-Adminbereich auf unserer Website, durch Versand per E-Mail an die in Ihrem Shopify-Konto angegebene E-Mail-Adresse oder durch Postversand an die in Ihrem Shopify-Konto angegebene Anschrift übermitteln kann. Sie stimmen ferner zu, dass elektronische Offenlegungen und Mitteilungen die gleiche Bedeutung und Wirkung haben, als seien diese Ihnen in Papierform zugestellt worden. Derartige Informationen und Mitteilungen gelten innerhalb von 24 Stunden nach dem Zeitpunkt, an dem sie in Ihrem Shopify-Adminbereich auf unserer Website bereitgestellt oder per E-Mail an Sie versendet wurden, als Ihnen zugegangen, sofern wir keine Nachricht über die nicht erfolgte Zustellung der E-Mail erhalten.

  5. Automatische Erinnerungen Wir können automatische Telefonwahl, Textnachrichtensysteme und E-Mail nutzen, um Ihnen Nachrichten in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto zu übermitteln. Die telefonischen Nachrichten können bei der Entgegennahme des Anrufs (gleich ob von Ihnen oder einer anderen Person) automatisch von einem Gerät wiedergegeben werden. Außerdem können diese Nachrichten von Ihrem Anrufbeantworter oder Voicemail-System aufgezeichnet werden. Sie erteilen uns die Erlaubnis, eine Telefonnummer, die Sie uns mitgeteilt haben, anzurufen oder eine Textnachricht an diese Nummer zu senden und vorher aufgezeichnete Nachrichten oder Textnachrichten mit Informationen über diese Vereinbarung oder Ihr Konto telefonisch wiederzugeben bzw. zu übermitteln. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen gegenüber nicht für solche Anrufe oder elektronische Mitteilungen haften, selbst wenn diese Informationen an einen nicht beabsichtigten Empfänger gelangen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen bei der Annahme solcher Anrufe oder elektronischer Mitteilungen eine Gebühr von Ihrem Telekommunikations-, Mobilfunk- und/oder Internetanbieter berechnet werden kann. Sie stimmen zu, dass wir keine Haftung für solche Gebühren übernehmen. Sie verpflichten sich, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn sich Ihre Telefonnummern ändern oder Sie anderweitig kein Teilnehmer oder regelmäßiger Nutzer einer uns zuvor mitgeteilten Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mehr sind.

B. Eröffnung eines Kontos für Zahlungsdienste

  1. Registrierung Die Zahlungsdienste werden nur Personen in Deutschland zur Verfügung gestellt, die ein Gewerbe betreiben, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren und Dienstleistungen ist. Sie dürfen die Zahlungsdienste nicht für außergeschäftliche oder private Zwecke, Ihre Familie oder Ihren Haushalt verwenden. Um Shopify Payments für Ihr Geschäft nutzen zu können, müssen Sie sich für ein Shopify Payments-Konto registrieren. Bei Ihrer Registrierung für ein Shopify Payments-Konto erfassen wir Informationen wie Ihren Namen (falls Sie Einzelunternehmer sind) oder Ihren Firmen- oder Handelsnamen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Handelsregister- oder vergleichbare Nummer sowie bestimmte andere von uns benötigte Angaben. Außerdem können wir personenbezogene Daten (wie den Namen, das Geburtsdatum und die staatlich ausgestellte Identifikationsnummer) über Ihre wirtschaftlichen Eigentümer oder Geschäftsinhaber bzw. Geschäftsführer erheben.

    Sie können sich als natürliche Person (Einzelunternehmer) oder als Gesellschaft oder andere juristische Person registrieren. Bei einer Registrierung als Gesellschaft oder andere juristische Person müssen Sie bevollmächtigt sein, für diese juristische Person zu handeln, über die Berechtigung verfügen, diesen Vertrag für sie abzuschließen, und diesem Vertrag im Namen dieser juristischen Person zustimmen. Sofern Sie diese Zustimmung gegeben haben, bezeichnet der Begriff „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“ Sie als natürliche Person, die ein Geschäft betreibt (wenn Sie ein Einzelunternehmer sind), bzw. das Unternehmen, das von Ihnen als Gesellschaft oder als andere juristische Person registriert wurde. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto auch für ein Konto beim Auftragsverarbeiter gemäß den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters registrieren und Sie Ihre Daten gleichzeitig an Shopify zur Eröffnung eines Shopify Payments-Kontos und an den Auftragsverarbeiter zur Einrichtung Ihres Kontos beim Zahlungsabwickler übermitteln.

  2. Firmenbezeichnungen und Website-URL Bei der Registrierung müssen Sie den Namen angeben, unter dem Sie Ihre Geschäftstätigkeit ausüben. Dabei kann es sich um den Firmennamen des Unternehmens oder eine Geschäftsbezeichnung (z.B. „Mein Online-Geräteshop“) handeln. Ferner müssen Sie einen Abrechnungsdeskriptor angeben. Diese beiden Felder und Ihre Website-URL können auf den Kredit- oder Debitkartenabrechnungen Ihrer Kunden erscheinen. Um Kunden nicht zu verwirren und Transaktionsanfechtungen zu vermeiden, ist es wichtig, dass Sie eine Bezeichnung eingeben, aus der Ihre Geschäftstätigkeit eindeutig hervorgeht. Hiermit verpflichten Sie sich, uns von sämtlichen Kosten, Verbindlichkeiten, Verlusten oder Auslagen aufgrund von Anfechtungen freizustellen, die dadurch entstehen, dass Sie keine eindeutige Bezeichnung verwenden.

  3. Verifizierung und Abschluss Zur Verifizierung Ihrer Identität können wir nach unserem Ermessen zusätzliche Angaben, wie die Handelsregisternummer Ihres Unternehmens, Ihre Steuernummer und gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum verlangen. Außerdem können wir weitere Informationen anfordern, die uns dabei helfen, Ihre Identität zu bestätigen und Ihr Geschäftsrisiko zu bewerten. Dazu gehören u. a. Geschäftsrechnungen, Angaben in Bezug auf die Autorisierung als Wiederverkäufer oder Vertriebspartner, Führerschein oder andere staatlich ausgestellte Identitätsnachweise oder Geschäftslizenzen für Sie oder die Inhaber oder Geschäftsführer Ihres Unternehmens. Wir können Ihre Jahresabschlüsse anfordern. Wir können Sie um Ihre Erlaubnis bitten, eine physische Inspektion an Ihrem Geschäftssitz durchzuführen und Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu nehmen, die sich auf Ihre Einhaltung dieses Vertrags beziehen. Falls Sie einer dieser Anforderungen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nachkommen, kann dies zu einer Aussetzung oder Kündigung Ihres Shopify Payments-Kontos und Ihres Kontos beim Auftragsverarbeiter führen. Sie ermächtigen uns, von Dritten und anderen Identifizierungsdiensten zusätzliche Informationen über Sie einzuholen. Wir behalten uns das Recht vor, Beträge in Ihrem Shopify Payments-Konto zurückzuhalten, während wir auf die oben aufgeführten angefragten Informationen warten. Shopify kann Ihre Informationen verwenden, um in Ihrem Namen bei bestimmten Zahlungsnetzwerken (wie z.B. American Express) Acquiring-Konten für Kartenhändler zu beantragen.

    Nachdem wir sämtliche Ihrer Angaben erfasst und verifiziert haben, werden wir Ihr Konto überprüfen und bestimmen, ob Sie zur Nutzung der Zahlungsdienste berechtigt sind. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Ihr Shopify Payments-Konto genehmigt wurde oder als nicht zur Nutzung der Zahlungsdienste berechtigt eingestuft wurde.

    Mit der Annahme der Bestimmungen dieser Vereinbarung erteilen Sie uns die Ermächtigung, bei Dritten, einschließlich Auskunfteien und anderen Informationsanbietern, Informationen über Sie einzuholen. Sie bestätigen, dass solche Informationen Ihren Namen, bisherige Adressen, Ihre Kredithistorie und andere Daten über Sie beinhalten können. Wir können diese Angaben regelmäßig aktualisieren, um festzustellen, ob Sie weiterhin die Zulässigkeitskriterien für ein Shopify Payments-Konto erfüllen.

    Sie stimmen zu, dass Shopify zur Erbringung der Zahlungsdienste Kontakt mit dem Auftragsverarbeiter und anderen Dritten aufnehmen und Informationen über Sie und Ihren Antrag (darunter auch, ob Sie zugelassen oder abgelehnt wurden), Ihr Shopify Payments-Konto und Ihr Konto beim Auftragsverarbeiter an diese Stellen weitergeben darf. Dazu gehört die Weitergabe von Informationen: (i) über Ihre Transaktionen für Aufsichts- oder Compliance-Zwecke; (ii) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Pflege der Zahlungsdienste; (iii) zur Erstellung und Aktualisierung unserer und deren Kundendatensätze über Sie und zur Unterstützung unserer und deren Bemühungen bei der Bereitstellung eines besseren Kundenservice sowie (iv) zur Durchführung unserer und deren Risikomanagementprozesse.

  4. Bezeichnetes Land Bei der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto müssen Sie angeben, von welchem Standort aus Sie das Geschäft betreiben, für das Sie die Zahlungsdienste in Deutschland in Anspruch nehmen werden. Mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto bestätigen Sie, dass Sie Ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben oder ordnungsgemäß als ein Unternehmen registriert oder zugelassen sind, das eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ausüben darf. Die Zahlungsdienste und das Shopify Payments-Konto dürfen nur in Deutschland genutzt werden. Mit der Annahme dieses Vertrags bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

  5. Verbotene Geschäftstätigkeiten Die Zahlungsdienste dürfen für die folgenden Geschäftskategorien und -praktiken nicht verwendet werden („Verbotene Geschäftstätigkeiten“). Verbotene Geschäftskategorien können per Gesetz oder durch die Netzwerkvorschriften des Zahlungsnetzwerks, durch Shopify oder durch die Anforderungen der Finanzdienstleister des Zahlungsabwicklers festgelegt werden. Die nachstehend aufgeführten Geschäftstätigkeiten sind lediglich beispielhaft und stellen keine vollständige Liste dar. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Unternehmen eine verbotene Geschäftstätigkeit ausübt, oder Sie Fragen bezüglich der Anwendbarkeit dieser Anforderungen in Ihrem konkreten Fall haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir können die Liste der verbotenen Geschäftstätigkeiten jederzeit ergänzen oder aktualisieren.

    Finanz- und professionelle Dienstleistungen

    Investitions- und Kreditleistungen
    Börsenmakler; Baufinanzierungsberatungs- oder Schuldenabbauleistungen; Kreditberatung oder -reparatur; Immobilienmöglichkeiten; Kreditinstrumente
    Geld- und Rechtsdienste
    Geldtransferstellen, Scheckeinlösung, Überweisungen, Geldbriefe; Wechselstuben oder Devisenhändler; Kautionsbüros; Inkassounternehmen; Anwaltskanzleien, die Finanzmittel für jeglichen anderen Zweck als zum Begleichen von an die Kanzlei geschuldeten Beträgen für erbrachte Leistungen der Kanzlei einziehen (z.B., Kanzleien dürfen Shopify Payments nicht verwenden, um Kundenvermögen zu verwalten, zum Erheben oder Begleichen von Beträgen, angefochtenen Finanzmitteln usw.)
    Virtuelle Währung oder gespeicherter Wert
    Virtuelle Währung, die monetarisiert, weiterverkauft oder in physische oder digitale Produkte oder Dienstleistungen umgewandelt werden oder die virtuelle Welt anderweitig verlassen kann (z.B., Bitcoin); Verkauf von gespeicherten Werten oder Guthaben, die von jemand anderem als dem Verkäufer angenommen und ausgegeben wurden

    IP-Verstöße, regulierte oder illegale Produkte und Dienstleistungen

    Inhalte und Dienste für Erwachsene
    Pornographie und anderes obszönes Material (einschließlich Literatur, Bild- und sonstige Medien); Websites, auf denen sexuelle Dienste wie etwa Prostitution, Escortdienste, Pay-Per-View, Live-Chat-Funktionen für Erwachsene angeboten werden
    Fälschungen oder unbefugte Waren
    Unbefugter Verkauf oder Weiterverkauf von Markennamen oder Designerprodukten oder -diensten; Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die illegal importiert oder exportiert wurden
    Glücksspiel
    Lotterien; Auktionen mit Bietgebühr; Sportwetten oder Wahrscheinlichkeitswetten; Fantasy-Sport-Ligen mit Barpreisen; Internetspiele ; Wettbewerbe; Gewinnspiele; Zufallsspiele
    Verletzung von geistigem Eigentum oder Eigentumsrechten
    Verkauf, Vertrieb oder Zugriff auf gefälschte Musik, Filme, Software oder sonstige lizenzierte Materialien ohne entsprechende Genehmigung des Rechteinhabers; jegliche Produkte oder Dienstleistungen, die die Handelsmarke das Patent, das Urheberrecht, die Handelsgeheimnisse oder die Eigentums- oder Datenschutzrechte von Dritten direkt verletzen oder eine Verletzung derselben begünstigen; Verwenden des geistigen Eigentums von Shopify ohne ausdrückliche Zustimmung von Shopify; Verwenden des Namens oder Logos von Shopify, einschließlich der Verwendung von Handels- oder Dienstleistungsmarken von Shopify, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen über die Nutzung von Shopify-Marken stehen, oder auf eine Weise, die Shopify oder die Shopify-Marke anderweitig beschädigt; jegliche Handlung, die eine unwahre Billigung durch oder Verbindung mit Shopify impliziert;
    Regulierte oder illegale Produkte oder Dienstleistungen
    Cannabis-Ausgabestellen und verbundene Geschäfte; Verkauf von Tabak, e-Zigaretten und e-Liquid; Online-Apotheken; Waren oder Dienstleistungen mit Altersbeschränkung; Waffen und Munition; Schießpulver und andere Sprengstoffe; Feuerwerkskörper und damit verbundene Waren; Gift, entflammbare und radioaktive Materialien; Produkte und Dienstleistungen mit variierendem Rechtsstatus auf regionaler Ebene; Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf gemäß geltendem Recht in der Rechtsordnung, in der Sie Ihr Geschäft betreiben oder mit der Sie infolgedessen in Berührung kommen, illegal ist:
    Sanktionen
    Verwenden der Zahlungsdienste oder Verwenden von Shopify Payments in oder zum Nutzen eines Lands, einer Organisation, Einheit oder Person, dem/der durch eine Regierung ein Embargo aufgelegt oder das/die durch eine Regierung gesperrt wurde, einschließlich aller Personen/Einheiten, die auf der Sanktionsliste der Regierung stehen.

    Produkte oder Dienstleistungen, die sonst per

    Gesetz oder durch unsere Finanzpartner verboten sind

    Aggregation
    Beteiligung jeglicher Art an lizenzierter oder unlizenzierter Aggregation von Finanzmitteln, die Dritten geschuldet werden, Factoring oder andere Aktivitäten mit dem Zweck zum Verschleiern der Herkunft von Finanzmitteln
    Drogenzubehör
    Jegliche Geräte zum Herstellen oder Verwenden von Drogen, wie Wasserpfeifen, Verdampfern und Shishas
    Risikobehaftete Geschäfte
    Konkursanwälte; computertechnischer Support; psychische Dienste; Reisereservierungsdienste und Clubs; Airlines; Kreuzfahrten; Timesharing; Prepaid-Telefonkarten, Telefondienste und Handys; Telemarketing, Telekommunikationsgeräte und Telefonverkäufe; Weiterleitungsbroker; Negativresonanzmarketing; Schutz gegen Kreditkarten- und Identitätsdiebstahl; Verwenden von Guthaben zum Bedienen von Kreditdiensten; jegliche Unternehmen, die unserer Ansicht nach ein erhöhtes Finanzrisiko und Haftungsrisiko darstellen, oder die die Richtlinien des Kartennetzwerks oder der Bank verletzen; jegliche Unternehmen, die a. illegale Gewalt oder physische Schäden an Personen oder Eigentum verüben, gutheißen, fördern oder dazu ermutigen; oder, b. illegale Gewalt gegenüber Gruppen basierend auf ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung, nationaler Herkunft oder anderen unveränderlichen Charakteristiken verüben, gutheißen, fördern oder dazu ermutigen
    Multi-Level-Marketing
    Pyramidensystem-, Netzwerkmarketing- und Empfehlungsmarketingprogramme
    Pseudo-Pharmazeutika
    Pharmazeutika und andere Produkte, die Gesundheitsansprüche stellen, die durch die entsprechende lokale und/oder nationale Aufsichtsbehörde nicht genehmigt oder bestätigt wurden
    Aktivität auf sozialen Medien
    Verkauf von Twitter-Followern, Facebook-Likes, YouTube-Ansichten, Instagram-Followern und andere Formen der Aktivität auf sozialen Medien
    Substanzen zum Nachahmen illegaler Drogen
    Verkauf legaler Substanzen, die denselben Effekt wie eine illegale Droge haben (z.B., Salbei, Kratom)
    Verwenden von Shopify Payments auf eine Weise, die im Widerspruch zu dem Verwendungszweck stehen oder die in den Bedingungen des Auftragsverarbeiters ausdrücklich verboten sind 
    Verwenden von Shopify Payments hauptsächlich als virtuelles Terminal (z.B., Übermitteln von Kartentransaktionen durch manuelles Eingeben von Kartendaten); Verarbeitungen, bei denen es keine Verkäufe echter Waren oder Dienstleistungen gibt oder Spenden angenommen werden; Kartenprüfung; Umgehung von Programmen zur Überwachung von Kartennetz-Rückbuchungen; Austausch von Karteninhaberinformationen mit einem anderen Händler zur Bezahlung oder zum Upsell-Cross-Selling von Produktdienstleistungen
    Guthaben von Videospielen oder der virtuellen Welt
    Verkauf von In-Game-Währung, es sei denn, der Händler ist der Betreiber der virtuellen Welt

    Unfaire, räuberische oder betrügerische

    Praktiken

    Systeme zum schnellen Reichwerden
    Investitionsmöglichkeiten oder andere Dienste, die hohe Renditen versprechen
    Veröffentlichung von Fahndungsfotos oder Pay-to-Remove-Websites
    Plattformen, die die Veröffentlichung und Entfernung von Inhalten (wie z.B. Fahndungsfotos) erleichtern, wenn der Hauptzweck der Veröffentlichung solcher Inhalte darin besteht, Rufschädigung zu verursachen oder Bedenken zu äußern
    Dienstleistungen ohne Mehrwert
    Verkauf oder Weiterverkauf einer Dienstleistung ohne Mehrwert für den Käufer; Weiterverkauf von Regierungsangeboten ohne Genehmigung oder Mehrwert; Websites, die wir nach unserem alleinigen Ermessen als unfair, trügerisch oder räuberisch gegenüber Verbrauchern betrachten

C. Verarbeitung von Kartentransaktionen und Erhalt Ihrer Zahlungen

  1. Shopify Payments-Gebühren Sie verpflichten sich zur Zahlung der in Ihrem Shopify-Adminbereich auf unserer Website aufgeführten Gebühren, die hiermit durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen werden (die „Bearbeitungsgebühren“). Die Bearbeitungsgebühren werden von Ihnen durch den Auftragsverarbeiter in unserem Namen gemäß den Bestimmungen des Stripe Connected- Kontovertrags eingezogen.

    Gegebenenfalls werden die Gebühren für POS-Systeme hier www.shopify.com/pos/hardware und hier www.shopify.com/pricing veröffentlicht (die „POS-System-Gebühren“). Nach unserem Ermessen werden die POS-System-Gebühren in unserem Namen vom Zahlungsabwickler gemäß den Bedingungen des Zahlungsabwicklers oder auf andere Weise, die wir von Zeit zu Zeit vorgeben, eingezogen.

    Die Gebühren für Services der Shopify-Plattform werden von Shopify gemäß den Service-Bedingungen der Shopify-Plattform (die „Service-Bedingungen der Shopify-Plattform“) eingezogen. Die Bearbeitungsgebühren, die POS-System-Gebühren und die Service-Gebühren der Shopify-Plattform werden hierin zusammenfassend als die „Gebühren“ bezeichnet.

    Sie sind zur Abführung aller geltenden Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die von einer staatlichen Stelle auf die gemäß diesem Vertrag erbrachten Zahlungsdienste erhoben werden, verpflichtet. Dazu gehören unter anderem Umsatzsteuer, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, harmonisierte Verbrauchsteuern und/oder andere Verkaufssteuern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Falls Sie steuerbefreit sind, legen Sie uns eine entsprechende Bescheinigung oder einen anderen für uns zufriedenstellenden Nachweis über die Steuerbefreiung vor.

    Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit mit einer Vorankündigung von dreißig (30) Tagen gemäß dem vorstehenden Abschnitt A18 zu ändern. Wenn Sie die Zahlungsdienste und die Dienstleistungen des Zahlungsabwicklers in diesen dreißig (30) Tagen weiter in Anspruch nehmen, gilt die in dieser Mitteilung vorgesehene Gebührenänderung als von Ihnen angenommen.

    Zusätzlich zu den Gebühren tragen Sie auch die Kosten von Strafzahlungen und Geldbußen, die Ihnen oder uns von einer Bank, einem Zahlungsdienstleister, einem Zahlungsnetzwerk, einem Finanzinstitut oder anderen Finanzintermediär aufgrund Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste in einer gemäß dieser Vereinbarung oder den Vorschriften des betreffenden Finanzintermediärs nicht erlaubten Weise auferlegt werden.

  2. Sicherungsrecht Als Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag gewähren Sie uns ein erstrangiges Pfand- und Sicherungsrecht an allen verarbeiteten Geldbeträgen, die auf sämtlichen Auszahlungskonten („Payout Accounts“, wie in den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers definiert) und sonstigen mit Ihrem Konto beim Zahlungsabwickler verbundenen Bankkonten gutgeschrieben werden, sowie an allen Geldbeträgen, die über die Zahlungsabwicklungsdienste verarbeitet werden. Diese Sicherungs- und Pfandrechte dienen zur Absicherung der Zahlung und Erfüllung sämtlicher Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag und anderen derzeit bestehenden oder später abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen, insbesondere Ihrer Verpflichtung zur Zahlung uns geschuldeter fälliger Beträge. Sie werden alle Dokumente, die wir für die Begründung, das Wirksamwerden, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung dieses Sicherungsrechts anfordern, ausfertigen, übergeben und darauf anfallende Gebühren zahlen.

  3. Einziehungsrechte Soweit dies gesetzlich zulässig ist, können wir Verbindlichkeiten, die Sie uns gemäß dieser Vereinbarung schulden, einziehen, indem wir den Auftragsverarbeiter anweisen, die entsprechenden Beträge dem Rücklagenkonto (wie in den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiter definiert) zu belasten oder von den an Sie zahlbaren Beträgen aus der Abrechnung von Kartentransaktionen abzuziehen und in Ihrem Namen und/oder Auftrag an uns zu überweisen. Die Gebühren werden zum Zeitpunkt der Bearbeitung einer Transaktion erhoben und zunächst von den für diese Transaktion erhaltenen Geldern abgezogen. Wenn diese Beträge nicht ausreichen, um Ihre Verpflichtungen uns gegenüber zu erfüllen, können wir die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbundene Zahlungsmethode für alle uns geschuldeten Beträge belasten. Sollten Sie die uns geschuldeten Beträge auf Aufforderung nicht in voller Höhe zahlen, begehen Sie damit einen Verstoß gegen diese Vereinbarung. Sie haften zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag für unsere Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung, insbesondere Honorare und Auslagen von Rechtsanwälten, die Kosten eines Schieds- oder Gerichtsverfahren, die Gebühren von Inkassobüros und etwaige anfallende Zinsen.

    Außerdem können wir eine persönliche Bürgschaft von einem Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens für die gemäß dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen. Falls wir eine persönliche Bürgschaft benötigen, teilen wir Ihnen dies ausdrücklich vorher mit.

    Überzogene Konten können zusätzlich zum jeweils fälligen Betrag mit Gebühren für dessen Einziehung und Rückbuchungen belegt werden; hierzu zählen insbesondere Inkassogebühren und Bearbeitungs- bzw. Zahlungsgebühren und andere Entgelte Dritter.

    Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass alle Mitteilungen in Bezug auf überzogene Konten bzw. einen Zahlungsverzug per E-Mail oder telefonisch gemäß den an Shopify übermittelten Kontaktdaten erfolgen können. Diese Mitteilungen können von Shopify oder einer anderen Person in unserem Auftrag, darunter auch einer externen Inkassostelle, übermittelt werden.

  4. Rücklagen Bei den zurückbehaltenen Mitteln handelt es sich um Geldbeträge, die zur Deckung von Rückbuchungen, Rückerstattungen oder anderen Zahlungsverpflichtungen im Rahmen dieses Vertrags (das „Reservekonto“) zurückgestellt werden. Wir werden nach unserem Ermessen die Bedingungen Ihres Reservekontos festlegen und Sie über solche Bedingungen informieren, die gegebenenfalls erfordern, dass ein bestimmter Betrag (einschließlich des vollen Betrags) der Gelder, die für eine Transaktion eingegangen sind, für einen bestimmten Zeitraum zurückgehalten wird, oder dass zusätzliche Beträge auf dem Reservekonto zurückgehalten werden. Es liegt in unserem Ermessen, die Bedingungen des Reservekontos jederzeit und aus jedem Grund zu ändern, basierend auf Ihrem Zahlungsverhalten oder wie von unseren Zahlungsabwicklern gefordert.

    Wir können von Ihnen verlangen, folgendermaßen Finanzmittel auf dem Reservekonto sicherzustellen: (i) mittels Geldauszahlungen, die im Rahmen der an die Zahlungsdienste übermittelten Transaktionen an Sie gesendet wurden oder Ihnen zustehen; oder (ii) mittels ACH-Lastschrift von Ihrem Bankkonto auf Ihr Shopify Payments-Konto; oder (iv) mittels anderer Geldquellen, die mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbunden sind; oder (iv) durch die Aufforderung, uns Gelder für die Einzahlung auf das Reservekonto zur Verfügung zu stellen.

    Sie erklären sich damit einverstanden: (i) dass Sie keinen Anspruch auf Zinsen oder andere Vergütungen im Zusammenhang mit den auf dem Reservekonto gehaltenen Geldern haben; (ii) dass Sie kein Recht haben, dieses Konto zu führen; (iii) dass Sie keinen rechtlichen Anspruch auf diese Gelder oder dieses Konto haben; und (iv) dass Sie keinen Anspruch auf diese Gelder oder dieses Konto abtreten können.

  5. Widerspruch zu Rückbuchungen Sie oder Shopify können durchgeführten Rückbuchungen von Ihrem Konto widersprechen. Shopify kann Ihnen beim Widerspruch zu Rückbuchungen behilflich sein und Sie unter anderem durch die Bereitstellung von Mitteilungen und Software unterstützen. Wir übernehmen keine Haftung für unsere Mitwirkung oder Unterstützung beim Widerspruch zu Rückbuchungen.

    Sie erteilen uns die Erlaubnis, Aufzeichnungen oder andere benötigte Informationen an den Karteninhaber, das Finanzinstitut des Karteninhabers und Ihr Finanzinstitut weiterzugeben, um die Klärung von Rückbuchungen zu erleichtern. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Versäumnis, uns zeitnah vollständige und richtige Informationen zur Verfügung zu stellen, zur Feststellung einer unwiderruflichen Rückbuchung führen kann.

    Falls die ausstellende Bank des Karteninhabers oder das Zahlungsnetzwerk eine Anfechtung nicht zu Ihren Gunsten löst, können wir den Rückbuchungsbetrag und damit verbundene Gebühren von Ihnen wie in dieser Vereinbarung dargelegt zurückfordern.

    Wir behalten uns das Recht vor, gemäß vorheriger Mitteilung an Sie eine Gebühr für unsere Vermittlertätigkeit oder Untersuchung von Anfechtungen im Zusammenhang mit Rückbuchungen zu berechnen.

D. Kündigung und sonstige allgemeine rechtliche Bestimmungen

  1. Laufzeit Die Vereinbarung wird an dem Tag wirksam, an dem Sie sie eingehen (indem Sie Ihre Annahme elektronisch erklären), und besteht so lange, wie Sie die Zahlungsdienste in Anspruch nehmen oder bis die Vereinbarung von Ihnen oder von Shopify gekündigt wird.

  2. Kündigung Sie können diese Vereinbarung durch Schließung Ihres Shopify Payments-Kontos jederzeit kündigen. Befolgen Sie hierzu die Anweisungen auf unserer Website in Ihrem Shopify-Adminbereich. Wir können diese Vereinbarung jederzeit aus einem beliebigen Grund durch eine entsprechende Mitteilung an Sie gemäß dem vorstehenden Abschnitt A18 kündigen und Ihr Shopify Payments-Konto schließen. Wir können Ihr Shopify Payments-Konto und Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten und alle Rechte in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto aussetzen oder diese Vereinbarung jederzeit oder aus einem beliebigen Grund kündigen, unter anderem, wenn (i) wir nach freiem Ermessen feststellen, dass Sie aufgrund des mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbundenen Risikos, insbesondere eines erheblichen Ausfall- oder Betrugsrisikos, oder aus einem anderen Grund nicht zur Nutzung der Zahlungsdienste berechtigt sind; (ii) Sie die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder die Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters nicht einhalten oder (iii) ein Zahlungsnetzwerk, der Auftragsverarbeiter oder ein Kartenaussteller dies verlangt. Die Kündigung der Bedingungen des Auftragsverarbeiters kann nach dem Ermessen von Shopify zu einer Kündigung dieser Vereinbarung führen. Bei einer Kündigung dieser Vereinbarung ist Shopify berechtigt, den Auftragsverarbeiter zur Kündigung der Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters zu veranlassen.

    Falls der Auftragsverarbeiter seine Vereinbarung einschließlich der Geschäftsbedingungen mit Ihnen kündigt oder eine diesbezügliche Absicht äußert oder Sie nach Ihrer Wahl die Abwicklung beim betreffenden Auftragsverarbeiter einstellen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, Ihnen einen Ersatz-Zahlungsabwickler unter Ihrem Shopify Payments-Konto anzubieten. Bei Ihrer Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ersatz-Zahlungsabwicklers gilt der hierin vorgesehene Auftragsverarbeiter durch den Ersatz-Zahlungsabwickler ersetzt, mit der Maßgabe, dass sich Ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem hierin genannten bisherigen Auftragsverarbeiter durch die Annahme der Geschäftsbedingungen des Ersatz-Zahlungsabwicklers nicht verringern.

  3. Wirkungen der Kündigung Bei einer Kündigung und Schließung Ihres Shopify Payments-Kontos stellen wir Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten umgehend ein. Sie verpflichten sich, alle ausstehenden Transaktionen zu beenden, sämtliche Karten-Logos zu entfernen und keine neuen Transaktionen über die Zahlungsdienste mehr anzunehmen. Bereits für die Zahlungsdienste entrichtete Gebühren werden nicht anteilig rückerstattet, wenn Ihr Zugang zu den Zahlungsdiensten oder deren Nutzung ausgesetzt oder gekündigt wird. Vom Finanzdienstleister verwahrte Beträge werden Ihnen gemäß dem für Sie geltenden Auszahlungsplan („Payout Schedule“, wie in den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers definiert) ausgezahlt.

    Eine Kündigung entbindet Sie nicht von Ihren in dieser Vereinbarung festgelegten Pflichten. Der Auftragsverarbeiter kann nach seiner Wahl Beträge weiterhin einbehalten, die er für die Beilegung ausstehender Angelegenheiten im Zusammenhang mit in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen oder Pflichten, insbesondere Rückbuchungen, Gebühren oder Rückerstattungen, oder im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sonstigen Verfahren für notwendig erachtet.

    Mit einer Kündigung dieser Vereinbarung enden nicht zwangsläufig die für Sie geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform, sofern Shopify nicht etwas anderes bestimmt.

    Im Falle einer Kündigung stimmen Sie zu, (i) Ihre Nutzung der Zahlungsdienste umgehend einzustellen; (ii) Marken von Shopify oder des Auftragsverarbeiters nicht mehr zu verwenden und sämtliche Verweise auf Shopify oder den Auftragsverarbeiter und deren Logos von Ihrer Website und/oder gegebenenfalls Ihrem physischen Standort zu entfernen; (iii) dass die gemäß dieser Vereinbarung gewährte Lizenz endet; (iv) dass wir uns das Recht vorbehalten (jedoch nicht verpflichtet sind), alle auf unseren Servern gespeicherten Angaben über Sie und Ihre Kontodaten zu löschen; (v) dass wir Ihnen gegenüber nicht für Entschädigungen, Rückerstattungen oder Schadenersatz im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Zahlungsdienste oder einer Kündigung oder Aussetzung der Zahlungsdienste oder der Löschung Ihrer Angaben oder Kontodaten haften und (vi) Sie uns gegenüber weiterhin für sämtliche Gebühren oder Geldbußen oder andere finanzielle Verbindlichkeiten, die Ihnen oder durch Ihre Nutzung der Zahlungsdienste vor der Kündigung entstanden sind, haften.

  4. Eigentum Die Zahlungsdienste werden lizenziert und nicht verkauft. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Zahlungsdienste sind durch Urheberrechtsgesetze, Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und andere Gesetze über geistiges Eigentum geschützt. Wir sind Eigentümer bzw. Inhaber des Urheberrechts und sämtlicher Rechte an geistigem Eigentum (wie nachstehend definiert) weltweit an den Zahlungsdiensten und allen Kopien davon. Mit diesem Vertrag werden Ihnen keine Rechte an unseren Handels- oder Dienstleistungsmarken gewährt.

    Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet „Rechte an geistigem Eigentum“ alle Patentrechte, Urheberrechte, Designschutzrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte, Markenrechte, Unternehmenskennzeichen, Rechte an Handelsaufmachungen, Rechte an Geschäfts- oder Firmenwerten und Betriebsgeheimnissen und andere Rechte an geistigem Eigentum, die derzeit bestehen oder künftig entstehen, sowie alle Anwendungen dafür und diesbezüglichen Anmeldungen, Erneuerungen und Verlängerungen nach dem Recht eines jeden Staates, Landes, Gebiets oder anderen maßgeblichen Rechtsordnung.

    Sie können nach Ihrer Wahl oder auf unsere Bitte hin Kommentare oder Anregungen zu den Zahlungsdiensten, insbesondere Verbesserungsvorschläge für die Zahlungsdienste oder unsere Produkte, („Vorschläge“) einreichen. Mit der Übermittlung eines Vorschlags stimmen Sie zu, dass Ihre Einsendung kostenlos ist, unaufgefordert und ohne Einschränkungen erfolgt und uns dadurch keine treuhänderische oder sonstige Verpflichtung entsteht und es uns ohne eine zusätzliche Vergütung an Sie frei steht, den Vorschlag zu verwenden und/oder auf einer nicht vertraulichen Grundlage oder in anderer Weise an beliebige Personen weiterzugeben. Sie bestätigen ferner, dass wir durch die Annahme Ihrer Einsendung nicht auf Rechte zur Nutzung ähnlicher oder verwandter Vorschläge, die uns bereits bekannt waren oder von unseren Mitarbeitern entwickelt wurden oder aus anderen Quellen als Ihnen stammen, verzichten.

  5. Ihre Haftung und Freistellung in Bezug auf Verbindlichkeiten Ihre Haftung gemäß den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform wird durch keine Bestimmung dieses Vertrags vermindert. Sie sind verpflichtet, Ihre Pflichten aus diesem Vertrag sowie Ihre Pflichten nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Shopify-Plattform zu erfüllen.

    Shopify hat sich verpflichtet, den Auftragsverarbeiter von einigen und in manchen Fällen sämtlichen Ihrer Verbindlichkeiten gemäß den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten; dies gilt insbesondere für Streitigkeiten (einschließlich u.a. Rückbuchungen), Rückerstattungen, Stornierungen, Retouren und Geldbußen (jeweils wie diese Begriffe in den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters definiert sind). Insofern Shopify gegenüber dem Auftragsverarbeiter oder einem Dritten für Strafzahlungen, Geldbußen, Gebühren oder andere Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbedingungen des Auftragsverarbeiters, den Zahlungsdiensten, den Zahlungsabwicklungsdiensten oder den Zahlungsnetzwerkvorschriften haftet, verpflichten Sie sich, Shopify von sämtlichen derartigen Verbindlichkeiten freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten.

    Außerdem können wir eine persönliche Bürgschaft von einem Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens für die gemäß dieser Vereinbarung geschuldeten Beträge verlangen. Sie verpflichten sich, Shopify, die mit uns verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte und Dienstleister (jeweils ein „Shopify-Unternehmen“) von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schadensersatzansprüchen, Prozessen oder Verfahren (jeweils ein „Anspruch“) freizustellen und dagegen zu verteidigen, die von einem Dritten gegenüber einem Shopify-Unternehmen geltend gemacht werden, und die Shopify-Unternehmen in voller Höhe für sämtliche Ansprüche zu entschädigen, die zurückzuführen sind auf: (i) Ihren Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrags; (ii) Gebühren, Geldbußen, Strafzahlungen, Streitigkeiten, Stornierungen, Retouren und Rückbuchungen (wie diese Begriffe in den Geschäftsbedingungen des Zahlungsabwicklers jeweils definiert sind) oder andere Verbindlichkeiten, die uns durch Ihre Nutzung der Zahlungsdienste entstehen; (iii) Fahrlässigkeit oder Vorsatz Ihrer Eigentümer/Inhaber, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter oder Beauftragten; (iv) vertragliche oder sonstige Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Kunden oder (v) Freistellungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die uns unmittelbar oder mittelbar aufgrund Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen, insbesondere die Verpflichtung zur Freistellung des Auftragsverarbeiters oder eines Zahlungsnetzwerks.

    Wir haben die endgültige Entscheidungsbefugnis in Bezug auf Ansprüche, darunter insbesondere Ansprüche auf Rückerstattungen für gekaufte Artikel, die von Ihnen oder Ihren Kunden bei uns geltend gemacht werden. Sie sind verpflichtet, uns die Kosten für Ihre Haftung zu erstatten. Ihre Haftung umfasst den vollen Kaufpreis des Artikels plus die ursprünglichen Versandkosten (und in einigen Fällen erhalten Sie den Artikel möglicherweise nicht zurück). Sie erhalten keine Rückerstattung der an uns gezahlten Gebühren.

    Wenn Sie für Beträge, die Sie uns schulden, haftbar sind, können wir diese Beträge sofort von Ihrem Reservekonto entfernen und die uns geschuldeten Beträge von diesen Mitteln des Reservekontos abziehen. Wenn Sie nicht über ausreichende Mittel auf dem Reservekonto verfügen, um Ihre Haftung zu decken, müssen Sie unverzüglich zusätzliche Mittel auf Ihr Reservekonto einzahlen, um die uns geschuldeten Beträge zu begleichen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, können wir auf Ihre Kosten entsprechende Maßnahmen ergreifen, um diese Beträge von Ihnen einzuziehen.

  6. Ihre Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungserklärungen Sie sichern uns gegenüber zu und gewährleisten, dass (i) Sie (wenn Sie ein Einzelunternehmer sind) mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind bzw. (wenn Sie eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person sind) die Person, die diesen Vertrag für Sie abschließt, mindestens achtzehn (18) Jahre alt ist, bevollmächtigt ist, für Sie zu handeln und über die Berechtigung verfügt, diesen Vertrag für Sie abzuschließen; (ii) Sie die Voraussetzungen für eine Registrierung und Nutzung der Zahlungsdienste erfüllen und über das Recht, die Befugnis und Fähigkeit zum Abschluss und zur Erfüllung dieses Vertrags verfügen und (iii) der von Ihnen bei der Registrierung angegebene Name Ihr Name oder Geschäftsname ist, unter dem Sie Waren und Dienstleistungen verkaufen, und die uns gegenüber gemachten Angaben richtig und vollständig sind; (iv) Sie weder einer Gruppe der organisierten Kriminalität angehören, noch in den letzten fünf Jahren einer solchen Gruppe angehört haben, noch ein Quasi-Mitglied einer solchen Gruppe sind, genauso wenig ein Unternehmen, das illegale Geschäfte betreibt, oder eine andere vergleichbare Partei und Ihre leitenden Angestellten oder Mitarbeiter sind ebenfalls kein Mitglied der vorstehenden Kategorien; und (v) Sie keine der folgenden Straftaten selbst oder durch Dritte ausüben werden: (a) Stellen von Forderungen unter rechtswidriger Gewaltandrohung oder -anwendung, (b) Stellen von unangemessenen Forderungen, die die rechtlichen Zuständigkeiten überschreiten, (c) Einsatz von Drohungen oder Gewalt im Zusammenhang mit einer Transaktion, (d) Verbreitung von Gerüchten, Einsatz betrügerischer Mittel oder von Zwang, um den Ruf eines anderen zu schädigen oder sein Geschäft zu behindern, (e) Verkauf von Produkten zum Zweck der Geldwäsche, (f) Verwendung einer in Ihrem Besitz befindlichen Karte für einen Verkauf ohne berechtigten Grund oder andere Handlungen, die mit den unter (a) bis (f) genannten Tatbeständen vergleichbar sind.

    Sie verpflichten sich hiermit uns gegenüber, dass (i) eine von Ihnen übermittelte Verkaufstransaktion einen echten Verkauf durch Sie darstellt; (ii) die an einen Kunden verkauften und gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen in den von Ihnen übermittelten Verkaufstransaktionen richtig bezeichnet werden; (iii) Sie sämtliche Ihrer Verpflichtungen gegenüber jedem Kunden, für den Sie eine Transaktion übermitteln, erfüllen und alle Streitigkeiten oder Beschwerden direkt mit Ihren Kunden klären werden; (iv) Sie und alle von Ihnen eingeleiteten Transaktionen alle auf Ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, insbesondere anwendbaren Steuergesetze und Vorschriften, einhalten; (v) außer im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs keine von Ihnen über die Zahlungsdienste übermittelte Verkaufstransaktion einen Verkauf an einen Geschäftsinhaber oder -führer, Partner, Besitzer oder Eigentümer/Inhaber Ihres Unternehmens darstellt; (vi) Sie die Zahlungsdienste weder unmittelbar noch mittelbar für ein betrügerisches Vorhaben oder in einer Weise verwenden werden, die die Nutzung der Services beeinträchtigt; (vii) alle Angaben, die Sie an uns übermitteln, richtig und vollständig sind.

  7. KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN DIE ZAHLUNGSDIENSTE UND ALLE ZUGEHÖRIGEN DOKUMENTE WERDEN IHNEN IM ISTZUSTAND („AS IS“) UND NUR IM RAHMEN IHRER VERFÜGBARKEIT („AS AVAILABLE“) UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER GESETZLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE KONKLUDENTER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF EIGENTUMSRECHTE, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.

    MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ODER VON (I) SHOPIFY, (II) DEM AUFTRAGSVERARBEITER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBERN VON SHOPIFY ODER DES AUFTRAGSVERARBEITERS ODER (III) DEREN JEWEILIGEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETERN BZW. BEAUFTRAGTEN, LEITUNGSPERSONAL UND MITARBEITERN EINES DER UNTER (I) ODER (II) GENANNTEN UNTERNEHMEN ERHALTEN (ZUSAMMEN DIE „AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN“ UND EINZELN EIN „AUSSCHLIESSENDES UNTERNEHMEN“), BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS WIR KEINE KONTROLLE ÜBER DIE MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTEN BEZAHLTEN PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN UND WIR NICHT SICHERSTELLEN KÖNNEN, DASS IHRE KUNDEN EINE TRANSAKTION VOLLSTÄNDIG ABSCHLIESSEN ODER HIERZU BERECHTIGT SIND.

    OHNE DAS VORSTEHEND GEREGELTE ZU BESCHRÄNKEN, GEWÄHRLEISTEN DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN NICHT, DASS: (I) DIE VON IHNEN ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN RICHTIG, VERLÄSSLICH ODER ZUTREFFEND SIND; (II) DASS DIE ZAHLUNGSDIENSTE IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN WERDEN; (III) DASS DIE ZAHLUNGSDIENSTE ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT VERFÜGBAR SEIN WERDEN; (IV) DASS DIE ZAHLUNGSDIENSTE UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIEREN ODER SICHER SEIN WERDEN; (V) DASS MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN ODER (VI) DASS DIE ZAHLUNGSDIENSTE FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SEIN WERDEN.

    ALLE INHALTE, DIE ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE HERUNTERGELADEN ODER IN ANDERER WEISE DURCH DIE NUTZUNG DER ZAHLUNGSDIENSTE ERLANGT WERDEN, WERDEN AUF EIGENES RISIKO HERUNTERGELADEN; SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SACHSCHÄDEN ODER DATENVERLUSTE, DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN DOWNLOAD ERGEBEN. DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK DARAUF AB, WIE LANGE DIE VERARBEITUNG EINER TRANSAKTION DAUERN WIRD.

    DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, BILLIGUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DRITTEN ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ODER ÜBER HYPERLINKS VERBUNDENE WEBSITES ODER DIENSTE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN ODER IN EINEM BANNER ODER ANDEREN WERBUNGEN ANGEZEIGT WERDEN; WEDER SHOPIFY NOCH DER AUFTRAGSVERARBEITER ODER DER JEWEILIGE FINANZDIENSTLEISTER SIND AN EINER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN IN BEZUG AUF PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN BETEILIGT ODER WERDEN SOLCHE TRANSAKTIONEN ÜBERWACHEN.

  8. Haftungsbeschränkung und eingeschränkter Schadenersatz EIN AUSSCHLIESSENDES UNTERNEHMEN (WIE VORSTEHEND DEFINIERT) HAFTET AUF KEINEN FALL FÜR ENTGANGENE GEWINNE, DATENVERLUSTE ODER FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ, NEBENSCHÄDEN, AUSSERGEWÖHNLICHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGEN SCHADENERSATZ, DIE SICH AUS, IM ZUSAMMENHANG MIT ODER IN BEZIEHUNG ZU DIESEM VERTRAG ODER DEN ZAHLUNGSDIENSTEN, INSBESONDERE AUFGRUND DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DER NICHTVERFÜGBARKEIT DER ZAHLUNGSDIENSTE, ERGEBEN. DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINERLEI VERANTWORTUNG FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN, DIE AUF HACKERANGRIFFE, MANIPULATIONEN ODER SONSTIGE NICHT AUTORISIERTE ZUGRIFFE AUF DIE ZAHLUNGSDIENSTE ODER IHR SHOPIFY PAYMENTS-KONTO ODER DIE DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN ODER EINE NICHT AUTORISIERTE NUTZUNG DERSELBEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

    DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR (I) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE AUF IHREN ZUGANG ZU DEN ZAHLUNGSDIENSTEN ODER DEREN NUTZUNG ZURÜCKZUFÜHREN SIND; (II) NICHT AUTORISIERTE ZUGRIFFE AUF ODER EINE NICHT AUTORISIERTE NUTZUNG VON IN VERBINDUNG MIT DEN ZAHLUNGSDIENSTEN EINGESETZTEN SERVERN UND/ODER ALLEN DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN; (III) EINE UNTERBRECHUNG ODER EINSTELLUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEN ZAHLUNGSDIENSTEN; (IV) SOFTWAREFEHLER, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ANDERE SCHADSOFTWARE, DIE MÖGLICHERWEISE AN ODER ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE ÜBERTRAGEN WERDEN; (V) FEHLER, UNRICHTIGKEITEN ODER AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN ODER INFORMATIONEN, FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN ODER INFORMATIONEN ENTSTEHEN, DIE JEWEILS ÜBER DIE ZAHLUNGSDIENSTE BEREITGESTELLT, PER E-MAIL VERSENDET, GESPEICHERT, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UND/ODER (VI) INHALTE DES NUTZERS ODER DAS VERLEUMDERISCHE, BELEIDIGENDE ODER GESETZESWIDRIGE VERHALTEN DRITTER.

    OHNE DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 ZU BESCHRÄNKEN, IST DIE KUMULATIVE HAFTUNG DER AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN IHNEN GEGENÜBER AUF UNMITTELBARE SCHÄDEN BESCHRÄNKT UND ÜBERSTEIGT INSGESAMT AUF KEINEN FALL DEN BETRAG DER GEBÜHREN, DIE SIE IN DEN DREI (3) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH ODER DIE HAFTUNG BEGRÜNDET HAT, AN SHOPIFY GEZAHLT HABEN.

    DIESER ABSCHNITT ÜBER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG DAVON, AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE DER ANSPRUCH BERUHT, UND INSBESONDERE UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH AUS VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), AUFGRUND ERFOLGS- ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTANDEN IST. DIE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SELBST DANN, WENN SHOPIFY ODER DER AUFTRAGSVERARBEITER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

    DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 FINDEN IN DER MASSGEBLICHEN RECHTSORDNUNG IM RECHTLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG ANWENDUNG.

    Die Zahlungsdienste werden von Einrichtungen in Kanada und den Vereinigten Staaten aus gesteuert und betrieben. Wir geben keine Zusicherungen ab, dass die Zahlungsdienste zur Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar sind. Personen und Unternehmen, die von anderen Gerichtsbarkeiten aus auf die Zahlungsdienste zugreifen und diese nutzen, tun dies auf eigenen Wunsch und tragen die volle Verantwortung, alle anwendbaren US-amerikanischen, kanadischen, ausländischen und lokalen Gesetze und Vorschriften, insbesondere die geltenden Aus- und Einfuhrbestimmungen, einzuhalten. Sie dürfen die Zahlungsdienste nicht nutzen, wenn Sie in einem Land ansässig sind, das von den Vereinigten Staaten, Kanada oder der EU mit einem Embargo belegt wurde, oder Sie eine ausländische natürliche oder juristische Person sind, die von der Regierung der Vereinigten Staaten oder Kanadas oder von der EU gesperrt wurde oder Beschränkungen unterliegt.

  9. Anfechtungen; Rechtswahl; Zuständigkeit und Gerichtsstand, Sonstiges Sie stimmen zu, dass alle Anfechtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Zahlungsdiensten gemäß diesem Abschnitt D9 beigelegt werden.

    Diese Vereinbarung unterliegt den Gesetzen Irlands, mit Ausnahme der gemäß Abschnitt C2 oben geschaffenen Sicherungsrechte, die den Gesetzen des jeweiligen Landes, Staates, der Provinz, des Territoriums oder einer anderen Gerichtsbarkeit, in der diese Sicherungsrechte verzeichnet sind, unterliegen und in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt werden, und zwar in jedem Fall ohne Rücksicht auf gegenteilige Rechtswahlbestimmungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist ein zuständiges Gericht in Irland.

    Shopify, oder auf unsere Veranlassung der Auftragsverarbeiter, kann Vorladungen, Maßnahmen oder sonstige rechtliche Anordnungen („Rechtsverfahren“), die wir für rechtmäßig erachten, befolgen und einhalten. Der Auftragsverarbeiter oder ein einschlägiger Finanzdienstleister können Geldbeträge oder Daten herausgeben oder verwahren, wie dies im Rahmen eines solchen Rechtsverfahrens erforderlich ist, selbst wenn Sie Geldbeträge oder Daten für Rechnung anderer Parteien erhalten. Soweit gesetzlich zulässig, unternehmen wir angemessene Anstrengungen, um Sie von einer Bekanntmachung eines solchen Rechtsverfahren in Kenntnis zu setzen, indem wir Ihnen eine Kopie an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wir übernehmen keine Verantwortung für unmittelbare oder mittelbare Verluste, die Ihnen durch unsere Antworten im Rahmen bzw. unserer Einhaltung des Rechtsverfahrens entstehen.

    Die Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und finden bei der Auslegung dieser Vereinbarung keine Berücksichtigung. Durch diesen Vertrag werden keine Rechte eingeschränkt, die uns auf Grundlage von Gesetzen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, Urheberrechts-, Patent- oder anderen Gesetzen gegebenenfalls zustehen. Unser Verzicht darauf, ein Recht aus einer Bestimmung gemäß diesem Vertrag geltend zu machen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht. Ein einzelner oder mehrmaliger Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten aus einer Bestimmung dieser Vereinbarung bedeutet nicht, dass dieses Recht auch zukünftig nicht auf Grundlage dieser oder anderer Bestimmungen wahrgenommen oder geltend gemacht wird.

  10. Recht auf Änderung Wir sind berechtigt, die Bestimmungen dieser Vereinbarung jederzeit zu ändern oder zu ergänzen sowie Merkmale oder Aspekte der Zahlungsdienste oder der Software zu ändern, zu löschen, einzustellen oder mit Bedingungen zu verknüpfen. Dies erfolgt durch eine Mitteilung, die wir nach freiem Ermessen in der jeweiligen Situation für angemessen halten, einschließlich durch Bekanntgabe in Ihrem Shopify-Adminbereich oder auf einer anderen für die Bereitstellung der in dieser Vereinbarung vorgesehen Services bestimmten Website, die uns gehört oder die von uns verwaltet wird. Mit der Nutzung der Zahlungsdienste nach unserer Veröffentlichung solcher Änderungen nehmen Sie diese Vereinbarung in ihrer geänderten Fassung an.

  11. Abtretung Diese Vereinbarung und die darin gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragen oder abgetreten werden, können jedoch von uns ohne Zustimmung oder sonstige Einschränkungen abgetreten werden.

  12. Änderung der Geschäftstätigkeit Sie verpflichten sich, uns eine beabsichtigte Änderung Ihrer derzeitigen Produkt- oder Dienstleistungskategorien, Ihres Geschäfts- oder Handelsnamens oder der von Ihnen akzeptierten Zahlungsmethoden mindestens dreißig (30) Tage vorher mitzuteilen. Sie verpflichten sich, uns umgehend innerhalb von drei (3) Tagen zu benachrichtigen, wenn gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen durch Sie selbst oder Dritte ein Insolvenzantrag gestellt wird, dieses bzw. die Zwangsverwaltung eröffnet oder sonstige vergleichbare Maßnahmen gegen Sie oder einen Ihrer Geschäftsinhaber eingeleitet werden (jedes vorstehend Genannte ein „Konkursverfahren“). Sie verpflichten sich ferner, uns umgehend innerhalb von drei (3) Tagen von nachteiligen Veränderungen Ihrer Finanzlage, einer geplanten oder erwarteten Liquidation oder wesentlichen Veränderung der grundlegenden Geschäftsart Ihres Unternehmens, einer Übertragung oder Veräußerung von 25 % oder mehr des/Ihres Gesamtvermögens oder einem Kontroll- oder Eigentumswechsel Ihres Unternehmens oder Mutterunternehmens in Kenntnis zu setzen. Außerdem werden Sie uns innerhalb von drei (3) Tagen von einem Urteil, einer gerichtlichen Verfügung, einem Pfändungsbeschluss oder Vollstreckungstitel oder einer Abgabe von oder in Bezug auf 25 % oder mehr Ihres Gesamtvermögens in Kenntnis setzen.

    Sie nehmen uns in die Aufstellung der Gläubiger auf, die bei einem Konkurs- oder Zivilgericht anlässlich eines Konkursverfahrens hinterlegt wird, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Einreichung bereits ein Anspruch besteht oder nicht. Eine diesbezügliche Unterlassung stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dieser Vereinbarung dar und gestattet uns die Geltendmachung anderer Rechtsbehelfe, die uns in den anwendbaren Zahlungsnetzwerkvorschriften oder nach anwendbarem Recht zur Verfügung stehen.

  13. Parteien Diese Vereinbarung ist für Sie und Ihre jeweiligen Erben, Vertreter, zulässigen und gebilligten Rechtsnachfolger (einschließlich Rechtsnachfolgern durch Fusionen und Übernahmen) oder zulässige Abtretungsempfänger verbindlich.

  14. Leistungen Dritter und Links auf andere Websites Ihnen werden möglicherweise Dienstleistungen, Produkte und Werbeaktionen angeboten, die von Dritten und nicht von uns bereitgestellt werden. Wenn Sie sich zur Inanspruchnahme dieser Leistungen Dritter entscheiden, haften Sie dafür, die mit diesen Leistungen verbundenen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu verstehen. Sie stimmen zu, dass wir nicht für die Erbringung dieser Leistungen verantwortlich sind. Die Shopify-Website kann als Erleichterung für Sie Links auf die Websites Dritter enthalten. Die Aufnahme von Website-Links bedeutet nicht, dass wir diese Websites freigeben, billigen oder empfehlen. Sie stimmen zu, dass Ihr Zugriff auf eine solche Website auf eigenes Risiko erfolgt und die Website nicht den in dieser Vereinbarung enthaltenen Bedingungen unterliegt. Eine Haftung für diese Websites wird von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Bitte denken Sie daran, dass unsere Datenschutzerklärung nicht mehr gilt, wenn Sie über einen Link von unserer Website zu einer anderen Website wechseln. Ihre Navigation und Interaktionen auf anderen Websites, einschließlich derjenigen, die auf unserer Website verlinkt sind, unterliegen den eigenen Regeln und Richtlinien der betreffenden Website.

  15. Höhere Gewalt Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Verarbeitung oder eine andere Nichterfüllung der Vereinbarung, die durch Ereignisse wie Feuer, Telekommunikationsstörungen, den Ausfall von Versorgungseinrichtungen, Stromausfälle, Geräteausfälle, Arbeitskämpfe, Unruhen, Krieg, Terroranschläge, ausbleibende Leistung unserer Anbieter oder Lieferanten, Naturereignisse oder andere Gründe verursacht werden, über die die jeweilige Partei keine angemessene Kontrolle hat; jedoch haben die Bestimmungen in diesem Abschnitt keinen Einfluss auf oder befreien Sie von Ihre(n) Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gemäß den Abschnitten C1 oder D5, insbesondere in Bezug auf Stornierungen, Rückbuchungen, Ansprüche, Geldbuße, Gebühren, Rückerstattungen oder nicht gelieferte Produkte oder Dienstleistungen.

  16. Vollständige Vereinbarung Diese Geschäftsbedingungen und alle hierin durch Verweis einbezogenen Richtlinien und Verfahren stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Shopify in Bezug auf die Erbringung der Zahlungsdienste dar. Soweit hierin nicht etwas anderes angegeben ist, ist in Bezug auf den Gegenstand dieser Vereinbarung bei Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und anderen Vereinbarungen oder Richtlinien von Shopify oder des Auftragsverarbeiters diese Vereinbarung maßgebend. Soweit in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, beschreiben diese Bedingungen die gesamte Haftung von Shopify und unserer Zahlungsabwickler und Lieferanten und Ihre ausschließlichen rechtlichen Mittel in Bezug auf die Zahlungsdienste sowie Ihren Zugang zu den Zahlungsdiensten und deren Nutzung. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung (oder ein Teil davon) nach anwendbarem Recht für ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, wird sie so geändert und ausgelegt, dass ihre Zielsetzung im größtmöglichen Umfang nach anwendbarem Recht erreicht wird, wobei die übrigen Bestimmungen vollumfänglich wirksam und in Kraft bleiben.

    Diese Vereinbarung wurde von Ihnen mithilfe eines unabhängigen Rechtsberaters, soweit Sie dies für notwendig erachten, geprüft; eine Auslegungsregel, wonach Unklarheiten im Zweifel gegen den Vertragsverfasser ausgelegt werden, findet auf die Auslegung oder Interpretation dieser Vereinbarung keine Anwendung. Es ist nicht beabsichtigt, dass die in dieser Vereinbarung verliehenen Rechte sich gegenseitig oder andere uns nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehende Rechte und Rechtsbehelfe ausschließen. Vielmehr gelten alle Rechte, die uns gemäß dieser Vereinbarung, nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehen, kumulativ und gleichzeitig und zusätzlich zu jedem anderen Recht.

    Diese Vereinbarung kann in anderen Sprachen als Englisch zur Verfügung stehen. Soweit Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen der englischen Vereinbarung und der in einer anderen Sprache vorliegenden Vereinbarung bestehen, ist die letzte englische Fassung der Vereinbarung maßgebend.

  17. Fortbestand Zusätzlich zu den Bestimmungen, die vernünftigerweise notwendig sind, um den Zweck dieses Vertrags zu erreichen oder durchzusetzen, bleiben die folgenden Abschnitte dieser Vereinbarung bestehen und bleiben bei Beendigung dieses Vertrags in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen in Kraft: Abschnitte A6 Zahlungsmethoden; A8 Steuern; A10 Sicherheit; A11 Datensicherheit; A12 Recht auf Audits; A13 Datenschutz; A14 Datenschutz anderer; A15 Eingeschränkte Nutzung; A16 Verdacht auf unbefugte oder illegale Nutzung; A17 Netzwerkvorschriften; A18 Offenlegung und Mitteilungen; A19 Automatische Erinnerungen; Abschnitt C Abwicklung von Kartentransaktionen und Erhalt Ihrer Gelder; in ihrer Gesamtheit; und Abschnitt D Kündigung und andere allgemeine rechtliche Bedingungen in ihrer Gesamtheit.

Version 2.0