Shopify Payments AGB

Die hierin beschriebenen Geschäftsbedingungen stellen einen rechtsgültigen Vertrag („Vertrag“) zwischen Ihnen (wenn Sie als Einzelkaufmann tätig sind) bzw. Ihrem Unternehmen (wenn Sie sich im Namen einer Gesellschaft oder anderen juristischen Person anmelden) (der „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“) und Shopify International Limited, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (private company limited by shares) nach irischem Recht mit Sitz in 3rd Floor, Europa House, Harcourt Building, Harcourt Street, Dublin 2 („Shopify“, „wir“, „uns“ oder „unser“), dar.

A. Der Shopify Payments Service (der "Service")

  1. Unsere Rolle Der Shopify Payments-Service („Shopify Payments“ oder die „Services“) umfasst (i) die Neueinrichtung von Zahlungskonten, (ii) die Durchführung von Zahlungen und (iii) die Übertragung der Zahlungsdaten zur Unterstützung der Anbindung an einen Zahlungsanbieter (der „Anbieter“), wie in diesem Vertrag näher ausgeführt wird. Die Services können sich vorbehaltlich der Verfügbarkeit auch auf Ihre Nutzung von Point-of-Sale-Kassensystemen („POS-Systemen“) beziehen, sofern Sie ein solches System anschaffen möchten. Hiermit bevollmächtigen Sie uns, Informationen und Anweisungen in Ihrem Namen an den Anbieter zu übermitteln.

    Gemäß den gesonderten Shopify-Nutzungsbedingungen (die „Shopify-Geschäftsbedingungen“) stellt Ihnen Shopify Inc. einen Online-Shop mit Warenkorb, Ladenmanagement, Marketing, SEO-Services und andere Dienstleistungen (zusammen die „Shopify-Services“) zur Verfügung.

    Shopify Inc. und Shopify International Limited sind weder eine Bank noch ein Zahlungsinstitut oder Zahlungsverkehrsdienstleister, sondern treten als Anbieter der gemäß den Shopify-Geschäftsbedingungen bereitgestellten Shopify-Services und der in diesem Vertrag festgelegten Services auf.

  2. Der Anbieter Der Anbieter ist Stripe Payments Europe, Ltd., eine in Irland gegründete Gesellschaft, die als technischer Dienstleister die Services im Auftrag eines oder mehrerer Finanzinstitute in Deutschland (jeweils ein „Finanzdienstleister“) anbieten kann. Die Verarbeitung und Abwicklung Ihrer Transaktionen (wie nachstehend definiert) („Zahlungsabwicklung“) erfolgt durch den Anbieter und einen Finanzdienstleister nach Maßgabe eines gesonderten Stripe Connected-Kontovertrags, der auch die Servicebedingungen für Deutschland und die Zahlungsbedingungen und die anwendbaren Geschäftsbedingungen für Finanzdienstleistungen (zusammen die „Geschäftsbedingungen des Anbieters“) enthält. Mit der Annahme dieses Vertrags akzeptieren Sie auch die Geschäftsbedingungen des Anbieters und erkennen diese Geschäftsbedingungen, die einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter darstellen, als verbindlich an.

    Shopify ist keine Vertragspartei der Geschäftsbedingungen des Anbieters und übernimmt Ihnen gegenüber keine diesbezügliche Haftung. Mit Abschluss dieses Vertrags und Ihrer Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen des Anbieters erklären Sie Ihr Einverständnis mit der Einrichtung eines Kontos für die Zahlungsabwicklung beim Anbieter („Konto beim Anbieter“). Wir behalten uns, vorbehaltlich der Bestimmungen unseres Vertrags mit dem Anbieter, das Recht vor, den Anbieter zu wechseln. Bei Unstimmigkeiten zwischen diesem Vertrag und den Geschäftsbedingungen des Anbieters ist dieser Vertrag maßgebend. Davon ausgenommen sind Unstimmigkeiten zwischen diesem Vertrag und den Geschäftsbedingungen des Anbieters, die sich auf die Zahlungsabwicklung (Payment Processing) oder das Konto beim Anbieter (Processor Account) beziehen. In diesen Fällen haben die Geschäftsbedingungen des Anbieters Vorrang.

    Die Rolle des Anbieters besteht darin, Kreditkarten-, Debitkarten- und andere Zahlungsarten (zusammen die „Karten“) beim Verkauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen über internetbasierte Transaktionen („Card-Not-Present-Transaktionen“ oder „CNP-Transaktionen“) anzunehmen und abzuwickeln. Gegebenenfalls ermöglicht das POS-System, Daten von persönlichen Transaktionen am Verkaufsort („Card-Present-Transaktionen“ oder „CP-Transaktionen“) sowie manuell eingegebene Transaktionen („Manuelle Transaktionen“) an den Anbieter zu übertragen. CNP-Transaktionen, CP-Transaktionen und Manuelle Transaktionen werden hierin zusammenfassend als „Transaktionen“ bezeichnet.

  3. Ihre Rolle Um die Services nutzen zu können, müssen Sie ein in Deutschland ansässiges Gewerbe betreiben.

  4. Die Services Shopify gewährt Ihnen hiermit ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, beschränktes und widerrufbares Recht zur Nutzung der Services (die „Lizenz“). Die Lizenz gilt nur für die Dauer dieses Vertrags. Abgesehen von der vorstehenden beschränkten Nutzungslizenz werden durch diese Lizenz oder andere in diesen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmungen keine Rechte an den Services oder andere gewerbliche Schutzrechte gewährt.

    Sie sind nicht berechtigt, (i) Dritten, einschließlich u. a. Ihres Shopify-Administrators, einen anderweitigen Zugang zu den Services zu gewähren, als in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet und zur Durchführung der Transaktionen erforderlich ist; (ii) auf den Services beruhende Produkte zu entwickeln; (iii) einen beliebigen Teil der Services oder deren Inhalte zu vervielfältigen, umzugestalten oder zu spiegeln, wenn es sich dabei nicht um eine Vervielfältigung oder Umgestaltung für eigene interne Unternehmenszwecke handelt; (iv) die Services rück zu entwickeln (reverse engineer), zu zerlegen, zu dekompilieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder Geschäftsgeheimnisse in Bezug auf die Services zu ermitteln; oder (v) auf die Services zuzugreifen, um ein Konkurrenzprodukt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu den Services zu erstellen.

    Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Einwilligung Ihrer Kunden zur Abbuchung der jeweiligen Transaktion oder zu regelmäßigen Abbuchung gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und den von Visa Europe Ltd., Visa U.S.A., Inc., Visa Canada Inc. und Visa International (zusammen „Visa“), MasterCard International Incorporated („MasterCard“), American Express oder einem anderen relevanten Kartennetzwerk (diese Netzwerke (Payment Networks), zusammen die „Zahlungsnetzwerke“) festgelegten Zahlungsvorschriften (Payment Network Rules, die „Netzwerkvorschriften“) einzuholen.

  5. POS-System Sie können wahlweise ein POS-System von Shopify oder seinen verbundenen Unternehmen erwerben, mit dem Sie CP-Transaktionen und Manuelle Transaktionen akzeptieren können. Die POS-Hardware können im Shopify-Hardware-Shop hier bezogen werden (der „POS-Equipment-Shop“). Die POS-Software kann für iOS-Geräte aus dem Apple App Store unter dem Namen „Shopify POS“ oder „Shopify“ heruntergeladen werden. Ihre Nutzung der Shopify POS-Hardware und Software unterliegt den entsprechenden Abschnitten der Shopify-Nutzungsbedingungen.

  6. Zahlungsmethoden Die Services unterstützen die meisten Karten der Zahlungsnetzwerke, einschließlich Kreditkarten, Debitkarten, Prepaid-Karten oder Geschenkkarten. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Nutzung der Services. Ferner übernehmen Sie die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Transaktionen gemäß den Geschäftsbedingungen des Anbieters. Sie sind alleine für die Überprüfung der Identität von Kunden und der Zulässigkeit einer vorgelegten Zahlungskarte für den Kauf Ihrer Produkte und Dienstleistungen verantwortlich. Shopify übernimmt keinerlei Gewährleistung oder Haftung für autorisierte und durchgeführte Transaktionen, die später möglicherweise storniert oder rückbelastet werden (siehe nachstehenden Abschnitt D5). Sie tragen die alleinige Verantwortung für alle stornierten oder rückbelasteten Transaktionen, unabhängig vom Grund oder Zeitpunkt der Stornierung oder Rückbelastung. Shopify oder der Anbieter können jederzeit nach freiem Ermessen ohne vorherige Mitteilung an Sie einzelne oder mehrere Zahlungsnetzwerke oder Karten als unterstützte Zahlungskarten oder Zahlungsnetzwerke hinzufügen oder entfernen.

  7. Kundenservice Shopify unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um Ihnen einen Kundensupport zur Verfügung zu stellen, der Ihnen bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit den Services hilft. Der Anbieter behält die alleinige und ausschließliche Verantwortung für die Zahlungsabwicklung der Transaktionen, einschließlich der Abrechnung der Geldbeträge, jedoch wird Shopify eine angemessene Unterstützung bei der Herstellung des Kontakts zwischen Ihnen und dem Anbieter in Bezug auf die Zahlungsabwicklungsdienste leisten. Sie übernehmen die alleinige und ausschließliche Verantwortung, Ihren Kunden einen Kundenservice oder Kundensupport für alle Fragen rund um Ihre Produkte und Leistungen, insbesondere für Probleme bei der Verarbeitung von Zahlungskarten über die Services, bereitzustellen.

  8. Steuern Sie tragen die alleinige und ausschließliche Verantwortung festzustellen, welche Steuern gegebenenfalls auf den Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen und/oder Zahlungen, die Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services vereinnahmen, anfallen („Steuern“). Die Bemessung/Veranlagung, Einziehung, Meldung oder Abführung der korrekten Steuern an die zuständige Finanzbehörde, unabhängig davon, ob diese in den für die Kunden geltenden Rechtsordnungen, der für Sie geltenden Rechtsordnung oder anderen Rechtsordnungen vorgesehen sind, liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung. Wir sind nicht dazu verpflichtet, die Steuerpflicht festzustellen oder Steuern aus einer Transaktion zu berechnen, einzuziehen, zu melden oder an eine Finanzbehörde abzuführen, und werden dies auch nicht tun. Shopify ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen steuerliche oder sich darauf beziehende Meldungen in Bezug auf die Transaktionen in Rechtsordnungen, in denen Shopify solche Meldungen für notwendig erachtet, zu erstellen und an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hiermit stellen Sie Shopify von sämtlichen Verbindlichkeiten in Bezug auf Steuern und die von Shopify in diesem Zusammenhang eingereichten Meldungen frei und halten uns diesbezüglich schadlos. Sie willigen ein, dass wir Ihnen steuerliche Informationen auf elektronischem Weg übermitteln können.

  9. Ihre Kunden Sie erheben bei einem Kunden, der eine zulässige Zahlungskarte nutzen möchte, keine Gebühren oder Aufschläge, wenn dies gesetzlich verboten ist. Sie stellen Ihrem Kunden beim Kaufabschluss einen Informationsbeleg aus, der alle nach den Netzwerkvorschriften und nach anwendbarem Recht erforderlichen Angaben enthält.

  10. Sicherheit Wir haben wirtschaftlich angemessene administrative, technische und physische Verfahren eingerichtet, um alle auf unseren Servern gespeicherten personenbezogenen Daten von Ihnen und Ihren Kunden gegen unbefugte Zugriffe, versehentliche Verluste oder Änderungen zu schützen. Shopify kann jedoch nicht gewährleisten, dass es unbefugten Dritten niemals gelingen wird, diese Maßnahmen zu umgehen oder die personenbezogenen Daten für unzulässige Zwecke zu verwenden.

  11. Datensicherheit Sie übernehmen die volle Verantwortung für die Sicherheit der Daten, die sich auf Ihrer Website befinden oder sonst in Ihrem Besitz oder in Ihrer Verfügungsgewalt sind. Sie verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften im Zusammenhang mit der Erhebung, der Sicherheit und der Verbreitung von personenbezogenen Daten, Finanz-, Karten- oder Transaktionsdaten (zusammen die „Daten“ und im Fall von kundenbezogenen Daten die „Karteninhaberdaten“) einzuhalten. Sie verpflichten sich, jederzeit die jeweils geltenden Anforderungen der Payment Card Industry Data Security Standards („PCI-DSS“) und gegebenenfalls der Payment Application Data Security Standards („PA-DSS“) zu erfüllen. Sie verpflichten sich, Shopify auf Anforderung umgehend Unterlagen zur Verfügung zu stellen, aus denen Ihre Konformität mit PCI-DSS und/oder PA-DSS hervorgeht. Sie verpflichten sich ferner, im Zusammenhang mit der Speicherung oder Übertragung von Kartendaten, einschließlich Kontonummer, Ablaufdatum und Kartenprüfnummer (CVV2) des Karteninhabers, nur PCI-DSS- und PA-DSS-konforme Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Sie dürfen die CVV2-Daten niemals speichern. Weitere Informationen über PCI-DSS finden Sie auf der Website des PCI Council. Sie sind für die Einhaltung dieser Standards und aller Netzwerkvorschriften verantwortlich.

  12. Recht auf Prüfung Falls nach Auffassung von Shopify möglicherweise ein Sicherheitsverstoß oder eine Datengefährdung eingetreten ist, kann Shopify verlangen, dass ein von Shopify zugelassener externer Auditor auf Ihre Kosten eine Sicherheitsüberprüfung Ihrer Systeme und Einrichtungen durchführt und einen Bericht erstellt, der Shopify und nach unserem Ermessen auch dem Anbieter, dessen Finanzdienstleister, den Zahlungsnetzwerken und Strafverfolgungsbehörden vorgelegt wird.

  13. Datenschutz Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer Daten. Sie bestätigen, dass Sie die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, unseres Addendums zur Datenverarbeitung und die Datenschutzerklärung des Anbieters vollständig gelesen haben und ihnen zustimmen. Unsere Datenschutzerklärung und das Addendum zur Datenverarbeitung werden hiermit in diesen Vertrag einbezogen. Die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten wichtige Informationen über die Erhebung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung personenbezogener Daten und andere wichtige Sachverhalte und erläutern, wie und für welche Zwecke wir und der Anbieter die Daten, die Sie uns zur Verfügung stellen, erheben, nutzen, speichern, offenlegen und schützen. Sie stimmen zu, dass die Datenschutzerklärung von Shopify und die Datenschutzerklärung des Anbieters erforderlichenfalls nach Wahl von Shopify bzw. des Anbieters geändert werden können, und verpflichten sich, die jeweilige Datenschutzerklärung regelmäßig zu überprüfen. Sie erkennen außerdem an, dass der Anbieter gegebenenfalls verpflichtet ist, gemäß den jeweiligen Netzwerkvorschriften den Namen Ihres Unternehmens und den Namen der Geschäftsinhaber und -führer an die Member Alert To Control High-Risk-Händlerliste („MATCH-Liste“) von MasterCard (die von MasterCard geführt und von American Express abgerufen und aktualisiert wird) oder die VMAS-Datenbank von Visa Europe und/oder das Consortium Merchant Negative File von Discover zu übermitteln. Außerdem stimmen Sie zu, dass die Erhebung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung personenbezogener Daten durch unser Addendum zur Datenverarbeitung geregelt wird.

    Wir halten jederzeit die Bestimmungen des anwendbaren Datenschutzrechts, einschließlich der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), ein. Wenn wir im Rahmen der Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß diesem Vertrag personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, so besteht zwischen uns Einvernehmen darüber, dass Sie der „Verantwortliche“ und wir der „Auftragsverarbeiter“ im Sinne der DSGVO sein sollen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten nur gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags und rechtmäßigen Anweisungen, die Sie uns vernünftigerweise jeweils erteilen. Des Weiteren bestätigen Sie, dass der Anbieter unabhängig als „Verantwortlicher“ in Bezug auf personenbezogene Daten auftritt, die er gemäß diesem Vertrag verarbeitet, und wir nicht dafür verantwortlich sind, wie diese Daten von ihm verarbeitet werden.

    Wir werden Ihnen (innerhalb eines angemessenen Zeitraums) mitteilen, wenn wir von einer Person einen Antrag auf Einsichtnahme in ihre personenbezogenen Daten oder deren Löschung, eine Beschwerde oder eine Anfrage in Bezug auf Ihre Verpflichtungen nach anwendbaren Datenschutzgesetzen oder andere Mitteilungen erhalten, die sich direkt auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag beziehen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass solche Anfragen eigenständigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder Vertraulichkeitserfordernissen, wie sie in der DSGVO vorgesehen sind, unterliegen können.

    Wir werden bei Beschwerden oder Anfragen in Bezug auf personenbezogene Daten, die wir in Ihrem Auftrag verarbeitet haben, in angemessener Weise mit Ihnen zusammenarbeiten und Sie diesbezüglich unterstützen. Hierzu gehört unter anderem, dass wir Ihnen die Einzelheiten der Beschwerde oder Anfrage übermitteln, Ihnen bei der Erfüllung von Anträgen betroffener Personen auf Einsichtnahme (innerhalb der in den anwendbaren Datenschutzgesetzen maßgeblichen Fristen) behilflich sind und Ihnen personenbezogene Daten, die wir in Bezug auf eine beschwerdeführende oder antragstellende Person gespeichert haben, ebenfalls innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung stellen.

    Sie nehmen zur Kenntnis, dass wir auf Ihre Weisungen vertrauen, inwieweit wir personenbezogene Daten in den Daten der Karteninhaber, die Sie an uns übermitteln, nutzen und verarbeiten dürfen. Infolgedessen haften wir nicht für Ansprüche betroffener Personen, die durch Handlungen oder Unterlassungen unsererseits entstehen, soweit diese Handlungen oder Unterlassungen auf Ihre Anweisungen zurückgehen.

    Sie stimmen dem Datenaustausch zwischen dem über die Shopify Services eingerichteten Konto und dem gemäß diesem Vertrag eingerichteten Shopify Payments-Konto zu. Shopify wird diese Konten zusammenlegen und bezeichnet sie in diesem Vertrag zusammenfassend als das „Shopify Payments-Konto“.

    Die personenbezogenen Daten betroffener Personen, die im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind, werden von unserem irischen Konzernunternehmen, Shopify International Limited, gemäß unserer Datenschutzerklärung verarbeitet. Im Rahmen der Erbringung der Services können diese personenbezogenen Daten in andere Regionen, darunter nach Kanada und in die Vereinigten Staaten, übertragen werden. Außerdem können zur Verarbeitung, Nutzung, Speicherung und Offenlegung Ihrer personenbezogenen Informationen, Informationen über Ihr Unternehmen und sonstigen Daten durch uns oder durch von uns beauftragte Personen an den Anbieter, dessen Finanzdienstleister oder deren jeweilige Beauftragte übermittelt oder von diesen erhalten werden. Dabei können diese Daten von uns außerhalb Ihrer Rechtsordnung übermittelt werden oder sich außerhalb Ihres Heimatlandes in unserem Besitz befinden.

    Bei der Erbringung der Services nehmen wir verschiedene externe „Unteranbieter“ in Anspruch, die in zahlreiche weit gefasste Kategorien fallen. Die von uns eingesetzten Unteranbieter helfen uns beispielsweise dabei, Sie und Shopify vor potenziell risikoreichen Transaktionen, Sicherheitsrisiken oder Betrug zu schützen, führen administrative Tätigkeiten durch, erbringen Teile der Services (z. B. arbeiten wir mit Dritten zusammen, die die eigentliche Verarbeitung der Kreditkartenzahlungen oder den Versand durchführen), entwickeln und verbessern unsere Produkte und Services, erstellen Analysen oder andere Informationen in Bezug auf die Services und unterstützen uns beim Aufbau unserer technischen Infrastruktur (z. B. Cloudspeicher- oder Informationssicherheitsanbieter). Mit der Nutzung der Services stimmen Sie unserer Inanspruchnahme von Unteranbietern zu. Nähere Informationen hierzu enthält unsere Datenschutzerklärung.

  14. Privatsphäre anderer Sie sichern uns gegenüber zu, dass Sie alle anwendbaren Datenschutzgesetze einhalten und über eine öffentlich zugängliche Datenschutzerklärung verfügen, in der genau angegeben ist, wie Sie personenbezogene Daten, einschließlich mittels der Services, erheben, nutzen und offenlegen. Darüber hinaus sichern Sie uns zu, dass Sie alle nach anwendbarem Recht erforderlichen Berechtigungen und Zustimmungen eingeholt haben, damit wir und der Anbieter Karteninhaberdaten, die Sie zur Verfügung stellen oder zu deren Erhebung Sie uns ermächtigen (einschließlich Informationen, die wir gegebenenfalls direkt von Ihnen oder Ihren Kunden durch Cookies oder mit anderen Mitteln erfassen), erheben, nutzen, speichern und offenlegen und zur Bereitstellung der Services (beispielsweise zur Verarbeitung der Transaktionen und zur Überprüfung auf Betrug oder für Compliance-Zwecke) verwenden dürfen. Sie sichern uns ferner zu, dass wir durch die Erhebung, den Empfang, die Nutzung und Offenlegung dieser Daten im Zusammenhang mit den Services wie in unserer Datenschutzerklärung dargelegt nicht gegen solche anwendbaren Rechtsvorschriften verstoßen. Zwischen den Parteien dieses Vertrags sind Sie alleine dafür verantwortlich, Ihren Kunden gegenüber offenzulegen, dass wir ihre Karteninhaberdaten im Rahmen der Erbringung der Services für Sie erheben und verarbeiten und diese Daten dabei außerhalb Ihrer oder deren Rechtsordnung von uns übermittelt werden oder sich in unserem Besitz befinden können und nach anwendbarem Recht möglicherweise offengelegt werden müssen.

    Daten über andere Personen, einschließlich Karteninhaber und andere Kunden, die Sie durch die Nutzung der Services erhalten, sind vertraulich zu behandeln und dürfen von Ihnen nur im Zusammenhang mit den Services oder in einer anderen von der jeweils betroffenen Person gestatteten Weise verwendet werden.

    Sie dürfen diese Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person nicht an Dritte weitergeben oder verbreiten oder für Marketingzwecke nutzen. Sie dürfen Karteninhaberdaten ausschließlich im Zusammenhang mit der Verarbeitung einer von Ihrem Kunden angeforderten Kartentransaktion an Dritte weitergeben.

  15. Beschränkte Nutzung Sie sind verpflichtet, alle für Ihre Nutzung der Services geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften (beispielsweise auch diejenigen über Finanzdienstleistungen, Verbraucherschutz, unlauteren Wettbewerb, Antidiskriminierung oder irreführende Werbung) einzuhalten. Neben anderen in diesem Vertrag enthaltenen Anforderungen oder Beschränkungen ist es Ihnen nicht gestattet, (i) das auf einer Karte verfügbare Guthaben für Barauszahlungen an Karteninhaber zu verwenden; (ii) eine Kartentransaktion, die nicht aus Ihrem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen an einen Kunden stammt, zur Abwicklung einzureichen; (iii) als Zahlungsvermittler oder -aggregator aufzutreten oder auf sonstige Weise unsere Services im Namen eines Dritten weiterzuverkaufen; (iv) Autorisierungen oder Kartentransaktionen zu übermitteln, bei denen es sich Ihrer Ansicht nach um potenziell betrügerische Aktivitäten handelt, oder (v) die Services oder die Zahlungsabwicklungsdienste in einer Weise zu nutzen, die ein Zahlungsnetzwerk vernünftiger Weise als einen Missbrauch des Zahlungsnetzwerks oder einen Verstoß gegen die Netzwerkvorschriften betrachtet.

    Sie verpflichten sich ferner, folgende Handlungen zu unterlassen und auch Dritten nicht zu gestatten: (i) Zugriff oder versuchten Zugriff auf unsere Systeme, Programme oder Daten, die nicht öffentlich zugänglich sind; (ii) Vervielfältigung, Reproduktion, Wiederveröffentlichung, Hochladen, Posten/Beitragen, Übertragung, Weiterverkauf oder Vertrieb von uns stammender Materialien in jeglicher Weise; (iii) Gestattung der Nutzung und Inanspruchnahme der Services durch einen Dritten in Form von Vermietung, Leasing, Timesharing, als Serviceunternehmen (service bureau) oder durch eine andere Vereinbarung; (iv) Übertragung von Rechten, die Ihnen gemäß diesem Vertrag gewährt werden; (v) Umgehung der technischen Beschränkungen der Services, Verwendung von Tools zur Aktivierung von Merkmalen oder Funktionen, die in den Services sonst deaktiviert sind, oder Dekompilierung, Zerlegung oder anderweitige Rückentwicklung der Services, sofern eine derartige Beschränkung nicht gesetzlich ausdrücklich verboten ist; (vi) Vornahme oder versuchte Vornahme von Handlungen, die die ordnungsgemäße Funktionsweise der Services beeinträchtigen, den Zugang zu den Services oder deren Inanspruchnahme durch unsere anderen Nutzer verhindern oder unsere Infrastruktur unangemessen oder unverhältnismäßig stark belasten würden; oder (vii) jede anderweitige Nutzung der Services, soweit diese nicht in diesem Abschnitt ausdrücklich gestattet ist.

  16. Verdacht auf unbefugte oder rechtswidrige Nutzung Wir behalten uns das Recht vor, die Services im Rahmen einer von Ihnen übermittelten Transaktion nicht zu erbringen, wenn wir nach unserem freien Ermessen der Auffassung sind, dass ein Verstoß gegen diesen Vertrag oder einen anderen Vertrag mit Shopify oder dem Anbieter vorliegt oder Sie, Shopify oder der Anbieter oder ein Dritter dadurch einer tatsächlichen oder möglichen Gefahr oder Schädigung, insbesondere durch Betrug oder andere Straftaten, ausgesetzt werden. Sie erteilen uns hiermit die Vollmacht, Informationen über Sie, Ihre Transaktionen oder Ihr Shopify Payments-Konto an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.

  17. Netzwerkvorschriften Die Zahlungsnetzwerke haben Leitlinien, Satzungen, Regeln und Vorschriften in Form von Netzwerkvorschriften festgelegt. Sie sind zur Einhaltung aller anwendbaren Netzwerkvorschriften verpflichtet. Die Netzwerkvorschriften für Visa, MasterCard und American Express können im Internet unter den folgenden Links abgerufen werden: Visa, MasterCard und American Express. Die Zahlungsnetzwerke können die Netzwerkvorschriften jederzeit und ohne vorherige Mitteilung an uns oder Sie ändern. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und/oder den Geschäftsbedingungen des Anbieters und den Netzwerkvorschriften sind die Netzwerkvorschriften maßgebend. Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag mit entsprechender Mitteilung an Sie zu ändern, wenn dies zur Einhaltung der Netzwerkvorschriften erforderlich ist.

  18. Offenlegungen und Mitteilungen Sie stimmen zu, dass Shopify Ihnen Informationen und Mitteilungen in Bezug auf die Services, einschließlich von uns als zweckmäßig erachteter Steuerformulare, durch die Bereitstellung solcher Informationen und Mitteilungen in Ihrem Shopify Admin-Bereich auf unserer Website, durch Versand per E-Mail an die in Ihrem Shopify-Konto angegebene E-Mail-Adresse oder durch Postversand an die in Ihrem Shopify-Konto angegebene Anschrift übermitteln kann. Sie stimmen ferner zu, dass elektronische Offenlegungen und Mitteilungen die gleiche Bedeutung und Wirkung haben, als seien Sie Ihnen in Papierform zugestellt worden. Derartige Informationen und Mitteilungen gelten innerhalb von 24 Stunden nach dem Zeitpunkt, an dem sie in Ihrem Shopify Admin-Bereich auf unserer Website bereitgestellt oder per E-Mail an Sie versendet wurden, als Ihnen zugegangen, sofern wir keine Nachricht über die nicht erfolgte Zustellung der E-Mail erhalten.

  19. Automatische Erinnerungen Wir können automatische Telefonwahl, Textnachrichtensysteme und E-Mail nutzen, um Ihnen Nachrichten in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto zu übermitteln. Die telefonischen Nachrichten können bei der Entgegennahme des Anrufs (gleich ob von Ihnen oder einer anderen Person) automatisch von einem Gerät wiedergegeben werden. Außerdem können diese Nachrichten von Ihrem Anrufbeantworter oder Voicemail-System aufgezeichnet werden. Sie erteilen uns die Erlaubnis, eine Telefonnummer, die Sie uns mitgeteilt haben, anzurufen oder eine Textnachricht an diese Nummer zu senden und vorher aufgezeichnete Nachrichten oder Textnachrichten mit Informationen über diesen Vertrag oder Ihr Konto telefonisch wiederzugeben bzw. zu übermitteln. Sie stimmen zu, dass wir Ihnen gegenüber nicht für solche Anrufe oder elektronischen Mitteilungen haften, selbst wenn diese Informationen an einen nicht beabsichtigten Empfänger gelangen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihnen bei der Annahme solcher Anrufe oder elektronischen Mitteilungen eine Gebühr von Ihrem Telekommunikations-, Mobilfunk- und/oder Internetanbieter berechnet werden kann. Sie stimmen zu, dass wir keine Haftung für solche Gebühren übernehmen. Sie verpflichten sich, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn sich Ihre Telefonnummern ändern oder Sie anderweitig kein Teilnehmer oder regelmäßiger Nutzer einer uns zuvor mitgeteilten Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mehr sind.

B. Eröffnung eines Service Account

  1. Registrierung Die Services werden nur Personen in Deutschland zur Verfügung gestellt, die ein Gewerbe betreiben, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren und Dienstleistungen ist. Sie dürfen die Services nicht für außergeschäftliche oder private Zwecke, Ihre Familie oder Ihren Haushalt verwenden. Um Shopify Payments für Ihren Betrieb nutzen zu können, müssen Sie sich für ein Shopify Payments-Konto registrieren. Bei Ihrer Registrierung für ein Shopify Payments-Konto erfassen wir Informationen wie Ihren Namen, falls Sie Einzelkaufmann sind, oder Ihren Firmen- oder Handelsnamen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Handelsregister- oder vergleichbare Nummer, sowie bestimmte andere von uns benötigte Angaben. Außerdem können wir personenbezogene Daten (wie den Namen, das Geburtsdatum und die staatlich ausgestellte Identifikationsnummern) über Ihre wirtschaftlichen Eigentümer oder Geschäftsinhaber bzw. -führer erheben.

    Sie können sich als natürliche Person (Einzelkaufmann) oder als Gesellschaft oder andere juristische Person registrieren. Bei einer Registrierung als Gesellschaft oder andere juristische Person müssen Sie bevollmächtigt sein, für diese juristische Person zu handeln, über die Berechtigung verfügen, diesen Vertrag für sie abzuschließen, und diesem Vertrag im Namen dieser juristischen Person zustimmen. Sofern Sie diese Zustimmung gegeben haben, bezeichnet der Begriff „Händler“, „Sie“ oder „Ihr“ Sie als natürliche Person, die ein Gewerbe betreibt (wenn Sie ein Einzelkaufmann sind), bzw. das Unternehmen, das von Ihnen als Gesellschaft oder als andere juristische Person registriert wurde. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie sich mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto auch für ein Konto beim Anbieter gemäß den Geschäftsbedingungen des Anbieters registrieren und Sie Ihre Daten gleichzeitig an Shopify zur Eröffnung eines Shopify Payments-Kontos und an den Anbieter zur Einrichtung Ihres Kontos beim Anbieter übermitteln.

  2. Firmenbezeichnungen und Websiteadresse Bei der Registrierung müssen Sie den Namen, unter dem Sie Ihre Geschäftstätigkeit ausüben angeben. Dabei kann es sich um den Firmennamen des Unternehmens oder eine Geschäftsbezeichnung (z. B. „Mein Online-Geräteshop“) handeln. Ferner müssen Sie eine Händlerbezeichnung der Transaktion (billing descriptor) angeben. Diese beiden Felder und Ihre Websiteadresse (z. B. www.mystore.com) können auf den Kredit- oder Debitkartenabrechnungen Ihrer Kunden erscheinen. Um Kunden nicht zu verwirren und Transaktionsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es wichtig, dass Sie eine Bezeichnung eingeben, aus der Ihre Geschäftstätigkeit eindeutig hervorgeht. Hiermit verpflichten Sie sich, uns von sämtlichen Kosten, Verbindlichkeiten, Verlusten oder Auslagen aufgrund von Streitigkeiten freizustellen, die dadurch entstehen, dass Sie keine eindeutige Bezeichnung verwenden.

  3. Verifizierung und Abschluss Zur Verifizierung Ihrer Identität können wir nach unserem Ermessen zusätzliche Angaben, wie die Handelsregisternummer Ihres Unternehmens, Ihre Steuernummer und gegebenenfalls Ihr Geburtsdatum verlangen. Außerdem können wir weitere Informationen anfordern, die uns dabei helfen, Ihre Identität zu bestätigen und Ihr Geschäftsrisiko zu bewerten. Dazu gehören u. a. Geschäftsrechnungen, Angaben in Bezug auf die Autorisierung als Wiederverkäufer oder Vertriebsstelle, Führerschein oder andere staatlich ausgestellte Identitätsnachweise oder Gewerbeberechtigung für Sie oder die Inhaber oder Geschäftsführer Ihres Unternehmens. Wir können Ihre Jahresabschlüsse anfordern. Wir können Sie um Ihre Erlaubnis bitten, eine physische Inspektion an Ihrem Geschäftssitz durchzuführen und Einsicht in Bücher und Aufzeichnungen zu nehmen, die sich auf Ihre Einhaltung dieses Vertrags beziehen. Falls Sie einer dieser Anforderungen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nachkommen, kann dies zu einer Aussetzung oder Kündigung Ihres Shopify Payments-Kontos und Ihres Kontos beim Anbieter führen. Sie ermächtigen uns, von Dritten und anderen Identifizierungsdiensten zusätzliche Informationen über Sie einzuholen.

    Nachdem wir sämtliche Ihrer Angaben erfasst und verifiziert haben, werden wir Ihr Konto überprüfen und feststellen, ob Sie zur Nutzung der Services berechtigt sind. Wir werden Sie benachrichtigen, sobald Ihr Shopify Payments-Konto genehmigt wurde oder als nicht zur Nutzung der Services berechtigt eingestuft wurde. Mit der Annahme der Bestimmungen dieses Vertrags erteilen Sie uns die Ermächtigung, bei Dritten, einschließlich Auskunfteien und anderen Informationsanbietern, Informationen über Sie einzuholen. Sie bestätigen, dass solche Informationen Ihren Namen, bisherige Adressen, Ihre Kredithistorie und andere Daten über Sie beinhalten können. Wir können diese Angaben regelmäßig aktualisieren, um festzustellen, ob Sie weiterhin die Zulässigkeitskriterien für ein Shopify Payments-Konto erfüllen.

    Sie stimmen zu, dass Shopify zur Erbringung der Services Kontakt mit dem Anbieter und anderen Dritten aufnehmen und Informationen über Sie und Ihren Antrag (darunter auch, ob Sie zugelassen oder abgelehnt wurden), Ihr Shopify Payments-Konto und Ihr Konto beim Anbieter an diese Stellen weitergeben darf. Dazu gehört die Weitergabe von Informationen (i) über Ihre Transaktionen für Aufsichts- oder Compliance-Zwecke; (ii) zur Verwendung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Pflege der Services; (iii) zur Erstellung und Aktualisierung unserer und deren Kundendatensätze über Sie und zur Unterstützung unserer und deren Bemühungen bei der Bereitstellung eines besseren Kundenservice sowie (iv) zur Durchführung unseres und deren Risikomanagementprozesse.

  4. Bezeichnetes Land Bei der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto müssen Sie angeben, von welchem Standort aus Sie das Gewerbe betreiben, für das Sie die Services in Deutschland in Anspruch nehmen werden. Mit der Registrierung für ein Shopify Payments-Konto bestätigen Sie, dass Sie Ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Deutschland haben oder ordnungsgemäß als ein Unternehmen registriert oder zugelassen sind, das eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ausüben darf. Die Services und das Shopify Payments-Konto dürfen nur in Deutschland genutzt werden. Mit der Annahme dieses Vertrags bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

  5. Verbotene Geschäftstätigkeiten Der Shopify Payments-Service darf für folgende Kategorien von Geschäftstätigkeiten und Geschäftspraktiken nicht verwendet werden („Verbotene Geschäftstätigkeiten“). Die Kategorien Verbotener Geschäftstätigkeiten können durch die Netzwerkvorschriften oder die Anforderungen der Finanzdienstleister des Anbieters vorgegeben sein. Die nachstehend aufgeführten Geschäftstätigkeiten sind lediglich beispielhaft und stellen keine vollständige Liste dar. Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Unternehmen eine Verbotene Geschäftstätigkeit ausübt, oder Sie Fragen bezüglich der Anwendbarkeit dieser Anforderungen in Ihrem konkreten Fall haben, nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Wir können die Liste der Verbotenen Geschäftstätigkeiten jederzeit ergänzen oder aktualisieren.

    Finanz- und Fachleistungen

    Investment- und Kreditdienstleistungen
    Wertpapiermakler; Hypothekenberatung oder Dienstleistungen zum Schuldenabbau; Kreditberatung oder Bonitätsverbesserung; Immobilienfinanzierungen und -beteiligungen; Darlehensinstrumente
    Zahlungsverkehrsdienstleistungen und juristische Dienstleistungen
    Geldübermittlung, Scheckeinlösung, Überweisungen, Zahlungsanweisungen; Wechselstuben oder Devisenhändler; Kautionen; Inkassounternehmen; Anwaltskanzleien, die Gelder für andere Zwecke als die Zahlung der ihnen geschuldeten Honorare für von ihnen erbrachte Dienstleistungen vereinnahmen (d. h. die Unternehmen können Stripe nicht für die Verwahrung von Mandantengeldern, Inkasso- oder Abwicklungsbeträgen, strittigen Geldern u. ä. in Anspruch nehmen)
    Virtuelle Währungen oder gespeicherter Wert
    Virtuelle Währungen, die in Geld umgewechselt, weiterverkauft oder gegen physische oder digitale Produkte und Dienstleistungen getauscht oder anderweitig realisiert werden können (z. B. Bitcoin); Verkauf von gespeichertem Wert oder vorhandenem Guthaben, die von einer anderen Person als dem Verkäufer akzeptiert und ausgegeben werden
    Staatliche Dienstleistungen
    Botschaften, ausländische Konsulate oder andere Einrichtungen ausländischer Staaten

    Verletzung von geistigem Eigentum, regulierte oder illegale Produkte und Dienstleistungen

    Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums oder anderen Schutzrechten
    Verkauf, Vertrieb oder Zugang zu nachgeahmten bzw. kopierten Musiktiteln, Filmen, Software oder anderen lizenzierten Materialien ohne ordnungsgemäße Autorisierung durch den Rechteinhaber; Produkte oder Dienstleistungen, die unmittelbar die Marken, Patente, Urheberrechte, Betriebsgeheimnisse, Schutzrechte oder Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder deren Verletzung ermöglichen; Nutzung von geistigem Eigentum von Stripe ohne dessen ausdrückliche Zustimmung; Verwendung des Namens oder Logos von Stripe, einschließlich der Handels- oder Dienstleistungsmarken von Stripe, entgegen der Vereinbarung über die Nutzung von Stripe-Marken oder in einer Weise, die Stripe oder die Marke Stripe in anderer Weise schädigt; Handlungen, die eine unwahre Unterstützung durch oder Verbindung mit Stripe implizieren
    Gefälschte oder nicht autorisierte Waren
    Unberechtigter Verkauf oder Weiterverkauf von Marken- oder Designerprodukten oder -dienstleistungen; Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die illegal eingeführt oder ausgeführt werden
    Glücksspiel
    Lotterien; Versteigerungen mit Bietergebühren; Sportprognosen oder Sportwetten; virtuelle Sportligen (Fantasy Sports) mit Barpreisen; Internetspiele; Wettbewerbe; Gewinnspiele; Glücksspiele
    Regulierte oder illegale Produkte oder Dienstleistungen
    Abgabe von Marihuana und verwandte Geschäftstätigkeiten; Verkauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und E-Liquid; Online-Apotheken; altersbeschränkte Waren oder Dienstleistungen; Waffen und Munition; Schießpulver und andere Sprengstoffe; Feuerwerkskörper und ähnliche Waren; giftige, entzündbare und radioaktive Materialien; Produkte und Dienstleistungen mit unterschiedlichem Rechtsstatus in einzelnen Staaten; Waren oder Dienstleistungen, deren Verkauf nach dem anwendbaren Recht in den Rechtsordnungen, auf die Ihre Geschäftstätigkeit abzielt oder gerichtet ist, rechtswidrig ist
    Für Erwachsene bestimmte Inhalte und Dienstleistungen
    Pornografie und andere obszöne Materialien (einschließlich Literatur, Bilder und anderer Medien), Websites, auf denen Dienstleistungen mit sexuellem Bezug, wie Prostitution, Escort-Service, Pay-per-View, Live-Chat-Funktionen für Erwachsene, angeboten werden

    Unfaire, unlautere oder irreführende Praktiken

    Systeme, die schnellen Reichtum versprechen
    Anlagemöglichkeiten oder andere Dienstleistungen, die hohe Renditen versprechen
    Veröffentlichung von „Mugshots“ oder Websites mit zahlungspflichtigem Entfernen von Inhalten
    Plattformen, die das Veröffentlichen und das Entfernen von Inhalten (wie Mugshots) ermöglichen, wobei der Hauptzweck der Einstellung solcher Inhalte darin besteht, Rufschädigungen zu bewirken oder diesbezügliche Ängste zu wecken
    Dienstleistungen ohne Mehrwert
    Verkauf oder Weiterverkauf einer Dienstleistung ohne (Mehr-)Wert für den Käufer; Weiterverkauf staatlicher Angebote ohne Autorisierung oder Mehrwert; Websites, die nach unserem freien Ermessen unfaire, irreführende oder unlautere Praktiken gegenüber Kunden darstellen

    Produkte oder Dienstleistungen, die anderweitig von den Stripe-Finanzpartnern untersagt werden

    Aggregation
    Beteiligung an jeder Art von zugelassener oder nicht zugelassener Zusammenlegung Beträgen, die von Dritten geschuldet werden, Factoring oder andere Aktivitäten, mit denen der Ursprung von Mitteln verschleiert werden soll
    Drogenutensilien
    Alle Vorrichtungen für die Herstellung oder Konsumierung von Drogen, wie Bongs, Wasserpfeifen und Verdampfer
    Geschäftstätigkeiten mit erhöhtem Risiko
    Insolvenzverwalter; technischer Computersupport; psychische Dienstleistungen; Reisereservierungen und -Clubs; Fluggesellschaften; Kreuzfahrten; Teilnutzungsrechte; Prepaid-Telefonkarten, Telefondienstleistungen und Mobiltelefone; Telefonmarketing, Verkauf von Telekommunikationsausrüstung und Telefonen; Direktauslieferung; Speditionsmakler; Negative-Response-Marketing; Schutz vor Kreditkarten- und Identitätsdiebstahl; Verwendung von Kreditlinien zur Bezahlung von Kreditdienstleistungen; jede Geschäftstätigkeit, die unserer Auffassung nach mit einem erhöhten finanziellen Risiko verbunden ist, eine rechtliche Haftung nach sich zieht oder gegen Richtlinien eines Kartennetzwerks oder Kreditinstituts verstößt; jede Geschäftstätigkeit oder Organisation, die a) rechtswidrige Gewalt oder Körperverletzungen oder Sachschäden zufügt, dazu ermutigt, diese fördert oder verherrlicht oder b) rechtswidrige Gewalt gegenüber einer Gruppe wegen der Rasse, Religion, einer Behinderung, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität oder sonstiger unveränderbarer Merkmale ausübt, dazu ermuntert, diese fördert oder verherrlicht
    Multi-Level-Marketing
    Pyramidensysteme, Netzwerkmarketing und Empfehlungsmarketing-Programme
    Pseudoarzneimittel
    Arzneimittel und andere Produkte mit gesundheitsbezogenen Angaben, die von der zuständigen örtlichen und/oder nationalen Regulierungsbehörde nicht zugelassen oder bestätigt wurden
    Aktivitäten in sozialen Medien
    Verkauf von Twitter-Followern, Facebook-Likes, YouTube-Aufrufen und anderen Formen von Aktivitäten in sozialen Medien
    Substanzen, die illegale Drogen nachahmen sollen
    Verkauf legaler Substanzen, die die gleiche Wirkung wie eine illegale Droge haben (z. B. Salvia, Kratom)
    Guthaben für Videospiele oder virtuelle Welten
    Verkauf von Spielwährungen, es sei denn, der Händler ist der Betreiber der virtuellen Welt
    Tickets für Veranstaltungen
    Eintrittskarten für Veranstaltungen oder Festivals, Weiterverkäufer von Eintrittskarten, einschließlich Weiterverkäufer von Eintrittskarten für Themenparks
    Nutzung von Stripe in einer Weise, die im Widerspruch zu seiner beabsichtigten Nutzung steht oder im Stripe-Servicevertrag ausdrücklich verboten ist.

    Nutzung von Stripe im Wesentlichen als ein virtuelles Terminal (z. B. Übermittlung von Kartentransaktionen durch die manuelle Eingabe der Kartendaten); Verarbeitung, ohne dass ein echter Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erfolgt oder eine echte Spende angenommen wird; Durchführung von Kartentests; Umgehung der Überwachungsprogramme für Rückbelastungen im Kartennetzwerk; Weitergabe von Daten der Karteninhaber an andere Händler für die Bezahlung von Cross-Sell-Produkten oder -Dienstleistungen

    Inanspruchnahme der Services oder Nutzung von Stripe zugunsten eines Landes, einer Organisation, einer juristischen oder natürlichen Person, das bzw. die von einer Regierung mit einem Embargo oder einer Sperre belegt wurde, einschließlich derjenigen, die auf Sanktionslisten der Vereinigten Staaten oder Deutschlands aufgeführt sind.

C. Verarbeitung von Kreditkartentransaktionen und Erhalt Ihrer Zahlungen

  1. Shopify Payments-Gebühren Sie verpflichten sich zur Zahlung der in Ihrem Shopify Admin-Bereich auf unserer Website aufgeführten Gebühren, die hiermit durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen werden (die „Verarbeitungsgebühren“). Die Verarbeitungsgebühren werden von Ihnen durch den Anbieter in unserem Namen gemäß den Bestimmungen des Stripe Connected-Kontovertrags eingezogen.

    Wenn Sie ein POS-System von uns erwerben und/oder nutzen möchten, verpflichten Sie sich zur Zahlung der Gebühren, die hier und hier aufgeführt sind (die „POS-System-Gebühren“).

    Die Gebühren für die Shopify-Services werden von Shopify gemäß den Shopify-Geschäftsbedingungen eingezogen (die „Shopify-Servicegebühren“).

    Die Verarbeitungsgebühren, die POS-System-Gebühren und die Shopify-Servicegebühren werden hierin zusammenfassend als die „Gebühren“ bezeichnet. Sie sind zur Abführung aller anwendbaren Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die von einer staatlichen Stelle auf die gemäß diesem Vertrag erbrachten Services erhoben werden, verpflichtet. Dazu gehören unter anderem Umsatzsteuer, Steuern auf Waren und Dienstleistungen, harmonisierte Verbrauchsteuern und/oder andere Verkaufssteuern auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene. Falls Sie steuerbefreit sind, legen Sie uns eine entsprechende Bescheinigung oder einen anderen für uns zufriedenstellenden Nachweis über die Steuerbefreiung vor. Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren jederzeit mit einer Vorankündigung von dreißig (30) Tagen gemäß dem vorstehenden Abschnitt A18 zu ändern. Wenn Sie die Services und die Dienstleistungen des Anbieters in diesen dreißig (30) Tagen weiter in Anspruch nehmen, gilt die in dieser Mitteilung vorgesehene Gebührenänderung als von Ihnen angenommen. Zusätzlich zu den Gebühren tragen Sie auch die Kosten von Strafzahlungen und Geldbußen, die Ihnen oder uns von einer Bank, einem Zahlungsdienstleister, einem Zahlungsnetzwerk, einem Finanzinstitut oder anderen Finanzintermediär aufgrund Ihrer Nutzung der Services in einer gemäß diesem Vertrag oder den Vorschriften des betreffenden Finanzintermediärs nicht erlaubten Weise auferlegt werden.

  2. Sicherungsrecht Als Sicherheit für die Erfüllung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag gewähren Sie uns ein erstrangiges Pfand- und Sicherungsrecht an allen verarbeiteten Geldbeträgen, die auf sämtlichen Auszahlungskonten (Payout Accounts, wie in den Geschäftsbedingungen des Anbieters definiert) und sonstigen mit Ihrem Konto beim Anbieter verbundenen Bankkonten gutgeschrieben werden, sowie an allen Geldbeträgen, die über die Zahlungsabwicklungsdienste verarbeitet werden. Diese Sicherungs- und Pfandrechte dienen zur Absicherung der Zahlung und Erfüllung sämtlicher Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag und anderen derzeit bestehenden oder später abgeschlossenen Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen, insbesondere Ihrer Verpflichtung zur Zahlung uns geschuldeter fälliger Beträge. Sie werden alle Dokumente, die wir für die Begründung, das Wirksamwerden, die Aufrechterhaltung und die Durchsetzung dieses Sicherungsrechts anfordern, ausfertigen, übergeben und darauf anfallende Gebühren zahlen.

  3. Einziehungsrechte Soweit dies gesetzlich zulässig ist, können wir Verbindlichkeiten, die Sie uns gemäß diesem Vertrag schulden, einziehen, indem wir den Anbieter anweisen, die entsprechenden Beträge dem Rücklagenkonto (Reserve Account, wie dieser Begriff in den Geschäftsbedingungen des Anbieters definiert ist) zu belasten oder von den an Sie zahlbaren Beträgen aus der Abrechnung von Kartentransaktionen abzuziehen und in Ihrem Namen und/oder Auftrag an uns zu überweisen. Sollten diese Beträge nicht ausreichen, um Ihre Verbindlichkeiten uns gegenüber auszugleichen, können wir Ihre Kreditkarte für Ihr Shopify Services-Konto mit den uns geschuldeten Beträgen belasten. Sollten Sie die uns geschuldeten Beträge auf Aufforderung nicht in voller Höhe zahlen, begehen Sie damit einen Verstoß gegen diesen Vertrag. Sie haften zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag für unsere Kosten im Zusammenhang mit der Einziehung, insbesondere Honorare und Auslagen von Rechtsanwälten, die Kosten eines Schieds- oder Gerichtsverfahren, die Gebühren von Inkassobüros und etwaige anfallende Zinsen.

    Außerdem können wir eine persönliche Bürgschaft von einem Geschäftsinhaber oder Geschäftsführer eines Unternehmens für die gemäß diesem Vertrag geschuldeten Beträge verlangen. Falls wir eine persönliche Bürgschaft benötigen, teilen wir Ihnen dies ausdrücklich vorher mit.

    Überzogene Konten können zusätzlich zum jeweils fälligen Betrags mit Gebühren für dessen Einziehung und Rückbuchungen belegt werden; hierzu zählen insbesondere Inkassogebühren und Bearbeitungs- bzw. Zahlungsgebühren und andere Entgelte Dritter.

    Sie stimmen hiermit ausdrücklich zu, dass alle Mitteilungen in Bezug auf überzogene Konten bzw. einen Zahlungsverzug per E-Mail oder telefonisch gemäß den an Shopify übermittelten Kontaktdaten erfolgen können. Diese Mitteilungen können von Shopify oder einer anderen Person in unserem Auftrag, darunter auch einer externen Inkassostelle, übermittelt werden.

  4. Widerspruch zu Rückbuchungen Sie oder Shopify können durchgeführten Rückbuchungen von Ihrem Konto widersprechen. Shopify kann Ihnen beim Widerspruch zu Rückbuchungen behilflich sein und Sie unter anderem durch die Bereitstellung von Mitteilungen und Software unterstützen. Wir übernehmen keine Haftung für unsere Mitwirkung oder Unterstützung beim Widerspruch zu Rückbuchungen.

    Sie erteilen uns die Erlaubnis, Aufzeichnungen oder andere benötigte Informationen an den Karteninhaber, das Finanzinstitut des Karteninhabers und Ihr Finanzinstitut weiterzugeben, um die Klärung von Rückbuchungen zu erleichtern. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihr Versäumnis, uns zeitnah vollständige und richtige Informationen zur Verfügung zu stellen, zur Feststellung einer unwiderruflichen Rückbuchung führen kann.

    Falls die ausstellende Bank des Karteninhabers oder das Zahlungsnetzwerk eine Streitigkeit nicht zu Ihren Gunsten löst, können wir den Rückbuchungsbetrag und damit verbundene Gebühren von Ihnen wie in diesem Vertrag dargelegt zurückfordern.

    Wir behalten uns das Recht vor, gemäß vorheriger Mitteilung an Sie eine Gebühr für unsere Vermittlertätigkeit oder Untersuchung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Rückbuchungen zu berechnen.

D. Kündigung und andere allgemeine rechtliche Bestimmungen

  1. Laufzeit Der Vertrag wird an dem Tag wirksam, an dem Sie ihn eingehen (indem Sie Ihre Annahme elektronisch erklären), und besteht so lange, wie Sie die Services in Anspruch nehmen oder bis der Vertrag von Ihnen oder von Shopify gekündigt wird.

  2. Kündigung Sie können diesen Vertrag durch Schließung Ihres Shopify Payments-Konto jederzeit kündigen. Befolgen Sie hierzu die Anweisungen auf unserer Website in Ihrem Shopify Admin-Bereich. Wir können diesen Vertrag jederzeit aus einem beliebigen Grund durch eine entsprechende Mitteilung an Sie gemäß dem vorstehenden Abschnitt A18 kündigen und Ihr Shopify Payments-Konto schließen. Wir können Ihr Shopify Payments-Konto und Ihren Zugang zu den Services und alle Rechte in Bezug auf Ihr Shopify Payments-Konto ruhen lassen oder diesen Vertrag jederzeit oder aus einem beliebigen Grund kündigen, unter anderem, wenn (i) wir nach freiem Ermessen feststellen, dass Sie aufgrund des mit Ihrem Shopify Payments-Konto verbundenen Risikos, insbesondere eines erheblichen Ausfall- oder Betrugsrisikos, oder aus einem anderen Grund nicht zur Nutzung der Services berechtigt sind; (ii) Sie die Bestimmungen dieses Vertrags oder die Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht einhalten oder (iii) ein Zahlungsnetzwerk, der Anbieter oder ein Kartenaussteller dies verlangt. Eine Kündigung der Geschäftsbedingungen des Anbieters kann nach Ermessen von Shopify eine Kündigung dieses Vertrags nach sich ziehen. Bei einer Kündigung dieses Vertrags ist Shopify berechtigt, den Anbieter zur Kündigung der Geschäftsbedingungen des Anbieters zu veranlassen.

    Falls der Anbieter seinen Vertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen mit Ihnen kündigt oder eine diesbezügliche Absicht äußert oder Sie nach Ihrer Wahl die Abwicklung beim betreffenden Anbieter einstellen, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, Ihnen einen Ersatz-Zahlungsabwickler unter Ihrem Shopify Payments-Konto anzubieten. Bei Ihrer Annahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ersatz-Zahlungsabwicklers gilt der hierin vorgesehene Anbieter durch den Ersatz-Zahlungsabwickler ersetzt, mit der Maßgabe, dass sich Ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem hierin genannten bisherigen Anbieter durch die Annahme der Geschäftsbedingungen des Ersatz-Zahlungsabwicklers nicht verringern.

  3. Wirkungen der Kündigung Bei einer Kündigung und Schließung Ihres Shopify Payments-Kontos stellen wir Ihren Zugang zu den Services umgehend ein. Sie verpflichten sich, alle ausstehenden Transaktionen zu beenden, sämtliche Karten-Logos zu entfernen und keine neuen Transaktionen über die Services mehr anzunehmen. Bereits entrichtete Gebühren werden nicht anteilig rückerstattet, wenn Ihr Zugang zu den Services oder deren Nutzung ausgesetzt oder gekündigt wird. Vom Finanzdienstleister verwahrte Beträge werden Ihnen gemäß dem für Sie geltenden Auszahlungsplan (Payout Schedule, wie in den Geschäftsbedingungen des Anbieters definiert) ausgezahlt.

    Eine Kündigung entbindet Sie nicht von Ihren in diesem Vertrag festgelegten Pflichten. Der Anbieter kann nach seiner Wahl Beträge weiterhin einbehalten, die er für die Beilegung ausstehender Angelegenheiten im Zusammenhang mit in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen oder Pflichten, insbesondere Rückbuchungen, Gebühren oder Rückerstattungen, oder im Zusammenhang mit Untersuchungen oder sonstigen Verfahren für notwendig erachtet.

    Mit einer Kündigung dieses Vertrags enden nicht zwangsläufig die für Sie geltenden Shopify-Geschäftsbedingungen, sofern Shopify nicht etwas anderes bestimmt.

    Im Falle einer Kündigung stimmen Sie zu, (i) Ihre Nutzung der Services umgehend einzustellen; (ii) Marken von Shopify oder des Anbieters nicht mehr zu verwenden und sämtliche Verweise auf Shopify oder den Anbieter und deren Logos von Ihrer Website und/oder gegebenenfalls Ihrem physischen Standort zu entfernen; (iii) dass die gemäß diesem Vertrag gewährte Lizenz endet; (iv) dass wir uns das Recht vorbehalten (jedoch nicht verpflichtet sind), alle auf unseren Servern gespeicherten Angaben über Sie und Ihre Kontodaten zu löschen; (v) dass wir Ihnen gegenüber nicht für Entschädigungen, Rückerstattungen oder Schadenersatz im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Services oder einer Kündigung oder Aussetzung der Services oder der Löschung Ihrer Angaben oder Kontodaten haften und (vi) Sie uns gegenüber weiterhin für sämtliche Gebühren oder Geldbußen oder andere finanzielle Verbindlichkeiten, die Ihnen oder durch Ihre Nutzung der Services vor der Kündigung entstanden sind, haften.

  4. Eigentum Die Services werden lizenziert und nicht verkauft. Wir behalten uns alle Rechte vor, die Ihnen in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden. Die Services sind durch Urheberrechtsgesetze, Gesetze zum Schutz von Betriebsgeheimnissen und andere Gesetze über geistiges Eigentum geschützt. Wir sind Eigentümer bzw. Inhaber des Urheberrechts und sämtlicher gewerblichen Schutzrechte (wie nachstehend definiert) weltweit an den Services und allen Kopien davon. Mit diesem Vertrag werden Ihnen keine Rechte an unseren Handels- oder Dienstleistungsmarken gewährt.

    Für die Zwecke dieses Vertrags bezeichnet „Gewerbliche Schutzrechte“ alle Patentrechte, Urheberrechte, Designschutzrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte, Veröffentlichungsrechte, Markenrechte, Unternehmenskennzeichen, Rechte an Handelsaufmachungen, Rechte an Geschäfts- oder Firmenwerten und Betriebsgeheimnissen und andere Rechte an geistigem Eigentum, die derzeit bestehen oder künftig entstehen, sowie alle Anwendungen dafür und diesbezüglichen Anmeldungen, Erneuerungen und Verlängerungen nach dem Recht eines jeden Staates, Landes, Gebiets oder anderen maßgeblichen Rechtsordnung.

    Sie können nach Ihrer Wahl oder auf unsere Bitte hin Kommentare oder Anregungen zu den Services, insbesondere Verbesserungsvorschläge für die Services oder unsere Produkte, („Vorschläge“) einreichen. Mit der Übermittlung eines Vorschlags stimmen Sie zu, dass Ihre Einsendung kostenlos ist, unaufgefordert und ohne Einschränkungen erfolgt und uns dadurch keine treuhänderische oder sonstige Verpflichtung entsteht und es uns ohne eine zusätzliche Vergütung an Sie frei steht, den Vorschlag zu verwenden und/oder auf einer nicht vertraulichen Grundlage oder in anderer Weise an beliebige Personen weiterzugeben. Sie bestätigen ferner, dass wir durch die Annahme Ihrer Einsendung nicht auf Rechte zur Nutzung ähnlicher oder verwandter Vorschläge, die uns bereits bekannt waren oder von unseren Mitarbeitern entwickelt wurden oder aus anderen Quellen als Ihnen stammen, verzichten.

  5. Ihre Haftung und Freistellung in Bezug auf Verbindlichkeiten Ihre Haftung gemäß den Geschäftsbedingungen des Anbieters oder den Shopify- Geschäftsbedingungen wird durch keine Bestimmung dieses Vertrags vermindert. Sie sind verpflichtet, Ihre Pflichten aus diesem Vertrag sowie Ihre Pflichten nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen des Anbieters und der Shopify-Geschäftsbedingungen zu erfüllen.

    Shopify hat sich verpflichtet, den Anbieter von einigen und in manchen Fällen sämtlichen Ihrer Verbindlichkeiten gemäß den Geschäftsbedingungen des Anbieters freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten; dies gilt insbesondere für Streitigkeiten (Disputes) (einschließlich u. a. Rückbuchungen), Rückerstattungen (Refunds), Stornierungen (Reversals), Retouren (Returns) und Geldbußen (Fines) (jeweils wie diese Begriffe in den Geschäftsbedingungen des Anbieters definiert sind). Insofern Shopify gegenüber dem Anbieter oder einem Dritten für Strafzahlungen, Geldbußen, Gebühren oder andere Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Geschäftsbedingungen des Anbieters, den Services, den Zahlungsabwicklungsdiensten oder den Netzwerkvorschriften haftet, verpflichten Sie sich, Shopify von sämtlichen derartigen Verbindlichkeiten freizustellen und diesbezüglich schadlos zu halten.

    Außerdem können wir eine persönliche Bürgschaft von einem Geschäftsinhaber bzw. -führer eines Unternehmens für die gemäß diesem Vertrag geschuldeten Beträge verlangen.

    Sie verpflichten sich, Shopify, die mit uns verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter, Beauftragte und Dienstleister (jeweils ein „Shopify-Unternehmen“) von sämtlichen Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schadensersatzansprüchen, Prozessen oder Verfahren (jeweils ein „Anspruch“) freizustellen und dagegen zu verteidigen, die von einem Dritten gegenüber einem Shopify-Unternehmen geltend gemacht werden, und die Shopify-Unternehmen in voller Höhe für sämtliche Ansprüche zu entschädigen, die zurückzuführen sind auf: (i) Ihren Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Vertrags; (ii) Gebühren (Fees), Geldbußen, Strafzahlungen, Streitigkeiten (Disputes), Stornierungen (Reversals), Retouren (Returns) und Rückbuchungen (wie diese Begriffe in den Geschäftsbedingungen des Anbieters jeweils definiert sind) oder andere Verbindlichkeiten, die uns durch Ihre Nutzung der Services entstehen; (iii) Fahrlässigkeit oder Vorsatz Ihrer Eigentümer/Inhaber, Mitarbeiter, Auftragnehmer, Vertreter oder Beauftragten; (iv) vertragliche oder sonstige Beziehungen zwischen Ihnen und Ihren Kunden oder (v) Freistellungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die uns unmittelbar oder mittelbar aufgrund Ihrer Handlungen oder Unterlassungen entstehen, insbesondere die Verpflichtung zur Freistellung des Anbieters oder eines Zahlungsnetzwerks.

  6. Ihre Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungserklärungen Sie sichern uns gegenüber zu und gewährleisten, dass (a) Sie (wenn Sie ein Einzelkaufmann sind) mindestens zwanzig (20) Jahre alt sind bzw. (wenn Sie eine Gesellschaft oder eine andere juristische Person sind) die Person, die diesen Vertrag für Sie abschließt, mindestens zwanzig (20) Jahre alt ist, bevollmächtigt ist, für Sie zu handeln und über die Berechtigung verfügt, diesen Vertrag für Sie abzuschließen; (b) Sie die Voraussetzungen für eine Registrierung und Nutzung der Services erfüllen und über das Recht, die Befugnis und Fähigkeit zum Abschluss und zur Erfüllung dieses Vertrags verfügen und (c) der von Ihnen bei der Registrierung angegebene Name Ihr Name oder Geschäftsname ist, unter dem Sie Waren und Dienstleistungen verkaufen, und die uns gegenüber gemachten Angaben richtig und vollständig sind; (d) Sie weder einer Gruppe der organisierten Kriminalität angehören, noch in den letzten fünf Jahren einer solchen Gruppe angehört haben, noch ein Quasi-Mitglied einer solchen Gruppe sind, genauso wenig ein Unternehmen, das illegale Geschäfte betreibt, oder eine andere vergleichbare Partei und Ihre leitenden Angestellten oder Mitarbeiter sind ebenfalls kein Mitglied der vorstehenden Kategorien; und (e) Sie keine der folgenden Straftaten selbst oder durch Dritte ausüben werden: (i) Stellen von Forderungen unter rechtswidriger Gewaltandrohung oder -anwendung, (ii) Stellen von unangemessenen Forderungen, die die rechtlichen Zuständigkeiten überschreiten, (iii) Einsatz von Drohungen oder Gewalt im Zusammenhang mit einer Transaktion, (iv) Verbreitung von Gerüchten, Einsatz betrügerischer Mittel oder von Zwang, um den Ruf eines anderen zu schädigen oder sein Geschäft zu behindern, (v) Unbefugter Verkauf von Produkten zum Zweck der Umwandlung in Bargeld, (vi) Verwendung einer in Ihrem Besitz befindlichen Karte für einen Verkauf ohne berechtigten Grund oder andere Handlungen, die mit den unter (i) bis (vi) genannten Tatbeständen vergleichbar sind.

    Sie verpflichten sich hiermit uns gegenüber, dass (a) eine von Ihnen eingereichte Verkaufstransaktion einen echten Verkauf durch Sie darstellt; (b) die an einen Kunden verkauften und gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen in den von Ihnen eingereichten Verkaufstransaktionen richtig bezeichnet werden; (c) Sie sämtliche Ihrer Verpflichtungen gegenüber jedem Kunden, für den Sie eine Transaktion einreichen, erfüllen und alle Streitigkeiten oder Beschwerden direkt mit Ihren Kunden klären werden; (d) Sie und alle von Ihnen eingeleiteten Transaktionen alle auf Ihre Geschäftstätigkeit anwendbaren Gesetze, Vorschriften und Verordnungen, insbesondere anwendbaren Steuergesetze und vorschriften, einhalten; (e) außer im Rahmen des üblichen Geschäftsbetriebs keine von Ihnen eingereichte Verkaufstransaktion einen Verkauf an einen Geschäftsinhaber oder -führer, Partner, Besitzer oder Eigentümer/Inhaber Ihres Unternehmens darstellt; (f) Sie die Services weder unmittelbar noch mittelbar für ein betrügerisches Vorhaben oder in einer Weise verwenden werden, die die Nutzung der Services beeinträchtigt; (g) alle Angaben, die Sie an uns übermitteln, richtig und vollständig sind.

  7. KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN DIE SERVICES UND ALLE ZUGEHÖRIGEN DOKUMENTE WERDEN IHNEN IM ISTZUSTAND („AS IS“) UND NUR IM RAHMEN IHRER VERFÜGBARKEIT („AS AVAILABLE“) UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER AUSDRÜCKLICHER, STILLSCHWEIGENDER ODER GESETZLICHER GEWÄHRLEISTUNGEN, INSBESONDERE KONKLUDENTER GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF EIGENTUMSRECHTE, MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DIE NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, ZUR VERFÜGUNG GESTELLT. DIE NUTZUNG DER SERVICES ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO.

    MÜNDLICHE ODER SCHRIFTLICHE EMPFEHLUNGEN ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON ODER ÜBER DIE SERVICES ODER VON (I) SHOPIFY, (II) DEM ANBIETER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBERN VON SHOPIFY ODER DES ANBIETERS ODER (III) DEREN JEWEILIGEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, VERTRETERN BZW: BEAUFTRAGTEN, LEITUNGSPERSONAL UND MITARBEITERN EINES DER UNTER (I) ODER (II) GENANNTEN UNTERNEHMEN ERHALTEN (ZUSAMMEN DIE „AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN“ UND EINZELN EIN „AUSSCHLIESSENDES UNTERNEHMEN“), BEGRÜNDEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS WIR KEINE KONTROLLE ÜBER DIE MIT DEN SERVICES BEZAHLTEN PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN UND WIR NICHT SICHERSTELLEN KÖNNEN, DASS IHRE KUNDEN EINE TRANSAKTION VOLLSTÄNDIG ABSCHLIESSEN ODER HIERZU BERECHTIGT SIND.

    OHNE DAS VORSTEHEND GEREGELTE ZU BESCHRÄNKEN, GEWÄHRLEISTEN DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN NICHT, DASS DIE VON IHNEN ODER ÜBER DIE SERVICES BEREITGESTELLTEN INFORMATIONEN RICHTIG, VERLÄSSLICH ODER ZUTREFFEND SIND; DASS DIE SERVICES IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN WERDEN; DASS DIE SERVICES ZU EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT ODER AN EINEM BESTIMMTEN ORT VERFÜGBAR SEIN WERDEN; DASS DIE SERVICES UNTERBRECHUNGSFREI FUNKTIONIEREN ODER SICHER SEIN WERDEN; DASS MÄNGEL ODER FEHLER BEHOBEN WERDEN ODER DASS DIE SERVICES FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SEIN WERDEN. ALLE INHALTE, DIE ÜBER DIE SERVICES HERUNTERGELADEN ODER IN ANDERER WEISE DURCH DIE NUTZUNG DER SERVICES ERLANGT WERDEN, WERDEN AUF EIGENES RISIKO HERUNTERGELADEN; SIE TRAGEN DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR SACHSCHÄDEN ODER DATENVERLUSTE, DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN DOWNLOAD ERGEBEN. DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN IM HINBLICK DARAUF AB, WIE LANGE DIE VERARBEITUNG EINER TRANSAKTION DAUERN WIRD.

    DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, BILLIGUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON DRITTEN ÜBER DIE SERVICES ODER ÜBER HYPERLINKS VERBUNDENE WEBSITES ODER DIENSTE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN ODER IN EINEM BANNER ODER ANDEREN WERBUNGEN ANGEZEIGT WERDEN; WEDER SHOPIFY NOCH DER ANBIETER ODER DER JEWEILIGE FINANZDIENSTLEISTER SIND AN EINER TRANSAKTION ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN IN BEZUG AUF PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN BETEILIGT ODER WERDEN SOLCHE TRANSAKTIONEN ÜBERWACHEN.

  8. Haftungsbeschränkung und eingeschränkter Schadenersatz EIN AUSSCHLIESSENDES UNTERNEHMEN (WIE VORSTEHEND DEFINIERT) HAFTET AUF KEINEN FALL FÜR ENTGANGENENE GEWINNE, DATENVERLUSTE ODER FÜR MITTELBARE SCHÄDEN, STRAFSCHADENERSATZ, NEBENSCHÄDEN, AUSSERGEWÖHNLICHE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN ODER SONSTIGEN SCHADENERSATZ, DIE SICH AUS, IM ZUSAMMENHANG MIT ODER IN BEZIEHUNG ZU DIESEM VERTRAG ODER DEN SERVICES, INSBESONDERE AUFGRUND DER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG ODER DER NICHTVERFÜGBARKEIT DER SERVICES, ERGEBEN. DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN (WIE VORSTEHEND DEFINIERT) ÜBERNEHMEN KEINERLEI VERANTWORUNG FÜR SCHÄDEN, VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN, DIE AUF HACKERANGRIFFE, MANIPULATIONEN ODER SONSTIGE NICHT AUTORISIERTE ZUGRIFFE AUF DIE SERVICES ODER IHR SHOPIFY PAYMENTS-KONTO ODER DIE DARIN ENTHALTENEN INFORMATIONEN ODER EINE NICHT AUTORISIERTE NUTZUNG DERSELBEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND.

    DIE AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORUNG FÜR (A) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEDWEDER ART, DIE AUF IHREN ZUGANG ZU DEN SERVICES ODER DEREN NUTZUNG ZURÜCKZUFÜHREN SIND; (B) NICHT AUTORISIERTE ZUGRIFFE AUF ODER EINE NICHT AUTORISIERTE NUTZUNG VON IN VERBINDUNG MIT DEN SERVICES EINGESETZTEN SERVERN UND/ODER ALLEN DARAUF GESPEICHERTEN PERSONENBEZOGENEN DATEN; (C) EINE UNTERBRECHUNG ODER EINSTELLUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DEN SERVICES; (D) SOFTWAREFEHLER, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER ANDERE SCHADSOFTWARE, DIE MÖGLICHERWEISE AN ODER ÜBER DIE SERVICES ÜBERTRAGEN WERDEN; (E) FEHLER, UNRICHTIGKEITEN ODER AUSLASSUNGEN IN JEGLICHEN INHALTEN ODER INFORMATIONEN, FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN ODER INFORMATIONEN ENTSTEHEN, DIE JEWEILS ÜBER DIE SERVICES BEREITGESTELLT, PER E-MAIL VERSENDET, GESPEICHERT, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UND/ODER (F) INHALTE DES NUTZERS ODER DAS VERLEUMDERISCHE, BELEIDEIGENDE ODER GESETZESWIDRIGE VERHALTEN DRITTER.

    OHNE DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 ZU BESCHRÄNKEN, IST DIE KUMULATIVE HAFTUNG DER AUSSCHLIESSENDEN UNTERNEHMEN IHNEN GEGENÜBER AUF UNMITTELBARE SCHÄDEN BESCHRÄNKT UND ÜBERSTEIGT INSGESAMT AUF KEINEN FALL DEN BETRAG DER GEBÜHREN, DIE SIE IN DEN DREI (3) MONATEN UNMITTELBAR VOR DEM EREIGNIS, DAS DEN ANSPRUCH ODER DIE HAFTUNG BEGRÜNDET HAT, AN SHOPIFY GEZAHLT HABEN.

    DIESER ABSCHNITT ÜBER DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT UNABHÄNGIG DAVON; AUF WELCHER RECHTSGRUNDLAGE DER ANSPRUCH BERUHT, UND INSBESONDERE UNABHÄNGIG DAVON, OB DER ANSPRUCH AUS VERTRAGSVERLETZUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), AUFGRUND ERFOLGS- ODER GEFÄHRDUNGSHAFTUNG ODER ANDERWEITIG ENTSTANDEN IST. DIE BESCHRÄNKUNGEN GELTEN SELBST DANN, WENN SHOPIFY ODER DER ANBIETER AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN.

    DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS D8 FINDEN IN DER MASSGEBLICHEN RECHTSORDNUNG IM RECHTLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG ANWENDUNG.

    Die Services werden von Einrichtungen in Kanada und den Vereinigten Staaten aus gesteuert und betrieben. Wir geben keine Zusicherungen ab, dass die Services zur Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar sind. Personen und Unternehmen, die von anderen Staaten aus auf die Services zugreifen und diese nutzen, tun dies auf eigenen Wunsch und tragen die volle Verantwortung, alle anwendbaren US-amerikanischen, kanadischen, ausländischen und lokalen Gesetze und Vorschriften, insbesondere die geltenden Aus- und Einfuhrbestimmungen, einzuhalten. Sie dürfen die Services nicht nutzen, wenn Sie in einem Land ansässig sind, das von den Vereinigten Staaten, Kanada oder der EU mit einem Embargo belegt wurde, oder Sie eine ausländische natürliche oder juristische Person sind, die von der Regierung der Vereinigten Staaten oder Kanadas oder von der EU gesperrt wurde („blocked“) oder Beschränkungen unterliegt („denied“).

  9. Streitigkeiten; Rechtswahl; Zuständigkeit und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen Sie stimmen zu, dass alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder den Services gemäß diesem Abschnitt D9 beigelegt werden.

    Dieser Vertrag unterliegt dem Recht Irlands. Abweichend davon unterliegen die gemäß Abschnitt C2 oben bestellten Sicherungsrechte oder Hypotheken dem Recht der jeweiligen Staates, in der diese Sicherungsrechte oder Hypotheken eingetragen sind, und werden nach diesem ausgelegt. Dies gilt jeweils ungeachtet gegenteiliger Rechtswahlbestimmungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Klagen oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ein zuständiges Gericht in Irland.

    Shopify, oder auf unsere Veranlassung der Anbieter, kann Vorladungen, Maßnahmen oder sonstige rechtliche Anordnungen („Rechtsverfahren“), die wir für rechtmäßig erachten, befolgen und einhalten. Der Anbieter oder ein einschlägiger Finanzdienstleister können Geldbeträge oder Daten herausgeben oder verwahren, wie dies im Rahmen eines solchen Rechtsverfahrens erforderlich ist, selbst wenn Sie Geldbeträge oder Daten für Rechnung anderer Parteien erhalten.

    Soweit gesetzlich zulässig, unternehmen wir angemessene Anstrengungen, um Sie von einer Bekanntmachung eines solchen Rechtsverfahren in Kenntnis zu setzen, indem wir Ihnen eine Kopie an die bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden. Wir übernehmen keine Verantwortung für unmittelbare oder mittelbare Verluste, die Ihnen durch unsere Antworten im Rahmen bzw. unserer Einhaltung des Rechtsverfahrens entstehen.

    Die Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und finden bei der Auslegung dieses Vertrags keine Berücksichtigung, Durch diesen Vertrag werden keine Rechte eingeschränkt, die uns auf Grundlage von Gesetzen zum Schutz von Betriebsgeheimnissen, Urheberrechts-, Patent- oder anderen Gesetzen gegebenenfalls zustehen. Unsere Verzicht darauf, ein Recht aus einer Bestimmung gemäß diesem Vertrag geltend zu machen, begründet keinen Verzicht auf dieses Recht. Ein einzelner oder mehrmaliger Verzicht auf die Geltendmachung von Rechten aus einer Bestimmung dieses Vertrags bedeutet nicht, dass dieses Recht auch zukünftig nicht auf Grundlage dieser oder anderer Bestimmungen wahrgenommen oder geltend gemacht wird.

  10. Recht auf Änderung Wir sind berechtigt, die Bestimmungen dieses Vertrags jederzeit zu ändern oder zu ergänzen sowie Merkmale oder Aspekte der Services oder der Software zu ändern, zu löschen, einzustellen oder mit Bedingungen zu verknüpfen. Dies erfolgt durch eine Mitteilung, die wir nach freiem Ermessen in der jeweiligen Situation für angemessen halten, einschließlich durch Bekanntgabe auf unserer Website unter http://www.shopify.com, in Ihrem Shopify Admin-Bereich auf unserer Website oder auf einer anderen für die Bereitstellung der in diesem Vertrag vorgesehen Services bestimmten Website, die uns gehört oder die von uns verwaltet wird. Mit der Nutzung der Services nach unserer Veröffentlichung solcher Änderungen nehmen Sie diesen Vertrag in seiner geänderten Fassung an.

  11. Abtretung Dieser Vertrag und die darin gewährten Rechte und Lizenzen dürfen von Ihnen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht übertragen oder abgetreten werden, können jedoch von uns ohne Zustimmung oder sonstige Einschränkungen abgetreten werden.

  12. Änderung der Geschäftstätigkeit Sie verpflichten sich, uns eine beabsichtigte Änderung Ihrer derzeitigen Produkt- oder Dienstleistungskategorien, Ihres Geschäfts- oder Handelsnamens oder der von Ihnen akzeptierten Zahlungsmethoden mindestens dreißig (30) Tage vorher mitzuteilen. Sie verpflichten sich, uns umgehend innerhalb von drei (3) Tagen zu benachrichtigen, wenn gegen Sie bzw. Ihr Unternehmen ein durch Sie selbst oder Dritte ein Insolvenzantrag gestellt wird, dieses bzw. die Zwangsverwaltung eröffnet oder sonstige vergleichbare Maßnahmen gegen Sie oder einen Ihrer Geschäftsinhaber eingeleitet werden (jedes vorstehend Genannte ein „Konkursverfahren“). Sie verpflichten sich ferner, uns umgehend innerhalb von drei (3) Tagen von nachteiligen Veränderungen Ihrer Finanzlage, einer geplanten oder erwarteten Liquidation oder wesentlichen Veränderung der grundlegenden Geschäftsart Ihres Unternehmens, einer Übertragung oder Veräußerung von 25 % oder mehr des/Ihres Gesamtvermögens oder einem Kontroll- oder Eigentumswechsel Ihres Unternehmens oder Mutterunternehmens in Kenntnis zu setzen. Außerdem werden Sie uns innerhalb von drei (3) Tagen von einem Urteil, einer gerichtlichen Verfügung, einem Pfändungsbeschluss oder Vollstreckungstitel oder einer Abgabe von oder in Bezug auf 25 % oder mehr Ihres Gesamtvermögens in Kenntnis setzen.

    Sie nehmen uns in die Aufstellung der Gläubiger auf, die bei einem Konkurs- oder Zivilgericht anlässlich eines Konkursverfahrens hinterlegt wird, unabhängig davon, ob zum Zeitpunkt der Einreichung bereits ein Anspruch besteht oder nicht. Eine diesbezügliche Unterlassung stellt einen Grund für eine fristlose Kündigung dieses Vertrags dar und gestattet uns die Geltendmachung anderer Rechtsbehelfe, die uns in den anwendbaren Netzwerkvorschriften oder nach anwendbarem Recht zur Verfügung stehen.

  13. Parteien Dieser Vertrag ist für Sie und Ihre jeweiligen Erben, Vertreter, zulässigen und gebilligten Rechtsnachfolger (einschließlich Rechtsnachfolgern durch Fusionen und Übernahmen) oder zulässige Abtretungsempfänger verbindlich.

  14. Leistungen Dritter und Links auf andere Websites Ihnen werden möglicherweise Dienstleistungen, Produkte und Werbeaktionen angeboten, die von Dritten und nicht von uns bereitgestellt werden. Wenn Sie sich für die Inanspruchnahme dieser Leistungen Dritter (Third Party Services) entscheiden, sind Sie dafür verantwortlich, die mit diesen Leistungen verbundenen Geschäftsbedingungen zu lesen und zu verstehen. Sie stimmen zu, dass wir nicht für die Erbringung dieser Leistungen verantwortlich sind. Die Shopify-Website kann als Erleichterung für Sie Links auf die Websites Dritter enthalten. Die Aufnahme von Website-Links bedeutet nicht, dass wir diese Websites freigeben, billigen oder empfehlen. Sie stimmen zu, dass Ihr Zugriff auf eine solche Website auf eigenes Risiko erfolgt und die Website nicht den in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen unterliegt. Eine Haftung für diese Websites wird von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Bitte denken Sie daran, dass unsere Datenschutzerklärung nicht mehr gilt, wenn Sie über einen Link von unserer Website zu einer anderen Website wechseln. Ihre Navigation und Interaktionen auf anderen Websites, einschließlich derjenigen, die auf unserer Website verlinkt sind, unterliegen den eigenen Regeln und Richtlinien der betreffenden Website.

  15. Höhere Gewalt Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Verarbeitung oder eine andere Nichterfüllung des Vertrags, die durch Ereignisse wie Feuer, Telekommunikationsstörungen, den Ausfall von Versorgungseinrichtungen, Stromausfälle, Geräteausfälle, Arbeitskämpfe, Unruhen, Krieg, Terroranschläge, ausbleibende Leistung unserer Anbieter oder Lieferanten, Naturereignisse oder andere Gründe verursacht werden, über die die jeweilige Partei keine angemessene Kontrolle hat; jedoch haben die Bestimmungen in diesem Abschnitt keinen Einfluss auf oder befreien Sie von Ihre(n) Verbindlichkeiten und Verpflichtungen gemäß den Abschnitten C1 oder D5, insbesondere in Bezug auf Stornierungen (Reversals), Rückbuchungen, Ansprüche (Claims), Geldbußen (Fines), Gebühren (Fees), Rückerstattungen (Refunds) oder nicht gelieferte Produkte oder Dienstleistungen.

  16. Vollständige Vereinbarung Diese Geschäftsbedingungen und alle hierin durch Verweis einbezogenen Richtlinien und Verfahren stellen die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Shopify in Bezug auf die Erbringung der Services dar. Soweit hierin nicht etwas anderes angegeben ist, ist in Bezug auf den Gegenstand dieses Vertrags bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und anderen Vereinbarungen oder Richtlinien von Shopify oder des Anbieters dieser Vertrag maßgebend. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, beschreiben diese Bedingungen die gesamte Haftung von Shopify und unserer Anbieter und Lieferanten und Ihre ausschließlichen rechtlichen Mittel in Bezug auf die Services sowie Ihren Zugang zu den Services und deren Nutzung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags (oder ein Teil davon) nach anwendbarem Recht für ungültig oder undurchsetzbar befunden werden, wird sie so geändert und ausgelegt, dass ihre Zielsetzung im größtmöglichen Umfang nach anwendbarem Recht erreicht wird, wobei die übrigen Bestimmungen vollumfänglich wirksam und in Kraft bleiben.

    Dieser Vertrag wurde von Ihnen mithilfe eines unabhängigen Rechtsberaters, soweit Sie dies für notwendig erachten, geprüft; eine Auslegungsregel, wonach Unklarheiten im Zweifel gegen den Vertragsverfasser ausgelegt werden, findet auf die Auslegung oder Interpretation dieses Vertrags keine Anwendung. Es ist nicht beabsichtigt, dass die in diesem Vertrag verliehenen Rechte sich gegenseitig oder andere uns nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehende Rechte und Rechtsbehelfe ausschließen. Vielmehr gelten alle Rechte, die uns gemäß diesem Vertrag, nach dem Gesetz oder dem Billigkeitsrecht zustehen, kumulativ und gleichzeitig und zusätzlich zu jedem anderen Recht.

    Diese Nutzungsbedingungen können in anderen Sprachen als Englisch zur Verfügung stehen. Soweit Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen den englischen Nutzungsbedingungen und den in einer anderen Sprache vorliegenden Nutzungsbedingungen bestehen, ist die letzte englische Fassung der Nutzungsbedingungen, die unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar ist, maßgebend.

  17. Offenlegung, Berichtigung oder Löschung von Personenbezogenen Daten. (a) Sie können verlangen, dass wir und das Center die eigenen personenbezogenen Daten Ihres Vertreters gemäß dem Act on the Protection of Personal Information mit der von uns und dem Center angegebenen Methode offenlegen.

    Die Kontaktdaten für einen Antrag auf Offenlegung durch Shopify lauten: E-Mail-Adresse: contract_notices@shopify.com Die Kontaktdaten für einen Antrag auf Offenlegung durch den Anbieter lauten: E-Mail-Adresse: support-de@stripe.com

    (b) Sollten Fehler oder Unrichtigkeiten in unseren Daten über die Händler oder die im Center registrierten Daten entdeckt werden, werden wir diese umgehend berichtigen oder löschen.

  18. Fortbestand Zusätzlich zu jedweder Bestimmung, die vernünftigerweise notwendig ist, um den Zweck dieses Vertrags zu erreichen oder durchzusetzen, gelten die folgenden Abschnitte dieses Vertrags jedenfalls über dessen Kündigung hinaus fort und bleiben wirksam: A6 Zahlungsmethoden, A8 Steuern, A10 Sicherungsrecht, A11 Datensicherheit, A12 Recht auf Prüfung, A13 Datenschutz, A14 Privatsphäre anderer, A15 Beschränkte Nutzung, A16 Verdacht auf unbefugte oder rechtswidrige Nutzung, A17 Netzwerkvorschriften, A18 Offenlegungen und Mitteilungen, A19 Automatische Erinnerungen sowie Abschnitt C Gebühren und Abschnitt D Kündigung und andere allgemeine rechtliche Bestimmungen in ihrer Gesamtheit.

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