Das Verpackungsgesetz 2019: Das müssen Online-Händler jetzt unbedingt wissen

Das Verpackungsgesetz 2019: Das müssen Online-Händler jetzt unbedingt wissen

Verpackungsgesetz VerpackG shopify

von Ina Julia Schlößer

Convenience und To-go-Produkte. Immer kleiner (und damit mehr) werdende Verpackungen, mit denen der Handel auf wachsende Zahlen an Singlehaushalten reagiert. Oder der boomende Online-Handel.

Die zunehmende Fülle an Verpackungen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sind ein global virulentes Thema. Es unterstreicht die Relevanz der bereits 1990 mit der Verpackungsverordnung geschaffenen Produktverantwortung für Verpackungen und ruft zu deren Ausbau auf.

Diesem Ziel dient auch das neue Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 1. Januar 2019 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist und die Verpackungsverordnung, die an mancher Stelle zu viele Schlupflöcher zuließ, ablöst. Es verpflichtet all jene, die Verpackungen mit Ware befüllen – Hersteller, (Online-)Händler wie auch Importeure –, zur Beteiligung an den Kosten für das fachgerechte Recycling dieser Verpackungsmaterialien.

Insbesondere der Online-Handel ist betroffen, weiß aber oftmals nichts von seiner Verantwortung.

Konkret geht es dem Verpackungsgesetz um sogenannte Verkaufsverpackungen. Das sind alle jene Verpackungen, die letztlich typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Der Oberbegriff "Verkaufsverpackungen" umfasst damit sowohl direkte Produkt- und Umverpackungen als auch Service- und Versandverpackungen samt Polster- und Füllmaterial.

Die letztgenannte Verpackungsart betrifft insbesondere den Online-Handel, dem seine Verantwortung jedoch oftmals nicht bewusst ist. Eine Nichtbeachtung der Vorgaben des Verpackungsgesetzes stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, welche ab dem ersten Tag mit hohen Geldbußen bis zu 200.000 Euro sowie Vertriebsverboten geahndet werden kann. Online-Händler, die ihre Verpackungen bislang nicht entpflichten, sind somit im eigenen Interesse aufgerufen, dieses Versäumnis zeitnah aufzuholen.

Wen betrifft das Verpackungsgesetz konkret?

Generell gilt: Wer eine Verkaufsverpackung, die letztlich vom privaten Endverbraucher entsorgt wird, erstmalig mit Ware befüllt und anschließend in Deutschland in Verkehr bringt, ist verpflichtet, den Vorgaben des Verpackungsgesetzes zu folgen. Der Gesetzestext verwendet hierfür den Begriff "Hersteller", meint aber letztlich jeden, auf den die oben aufgeführte Definition zutrifft – also ebenso den Produzenten wie auch den Händler und den Importeur von Waren.

Wichtig: Der private Endverbraucher als Zielbestimmung der Verpackung und damit der Ort, an dem die Verpackung als Abfall entsorgt wird, ist stets der entscheidende Faktor für die Bestimmung des Produktverantwortlichen – und nicht, ob die Verpackung vorher noch über andere Handelsstufen weitergereicht wird. Die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz gelten zudem ab der ersten befüllten und in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackung – Mindestmengen existieren demnach nicht – und unabhängig vom verwendeten Verpackungsmaterial.

Checkliste: Wer ist verpflichtet?

Diese drei Fragen sind grundlegend für die Bestimmung des Verantwortlichen im Sinne des Verpackungsgesetzes:

  • Handeln Sie gewerbsmäßig? 
  • Befüllen Sie eine Verpackung erstmalig mit Ware (z. B. eine Versandverpackung) und/oder importieren Sie befüllte Verpackungen aus dem Ausland, um sie in Deutschland zu verkaufen? 
  • Fallen die von Ihnen in Umlauf gebrachten Verpackungen typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall an? 

Exkurs: Der private Endverbraucher im Sinne des Verpackungsgesetzes

Als "privater Endverbraucher" gilt dem Verpackungsgesetz zunächst im klassischen Wortsinne der private Haushalt. Aber auch sogenannte "gleichgestellte Anfallstellen" entsorgen ihre Abfälle über die dualen Systeme. Dazu zählen beispielsweise Krankenhäuser, Kultur- und Bildungseinrichtungen oder gastronomische Betriebe.

Welche Pflichten gibt das Verpackungsgesetz vor?

Zur vollständigen Befolgung der Vorgaben sind drei Pflichten zu erfüllen:

  • 1. Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR):

  • Die ZSVR wurde im Rahmen des Verpackungsgesetzes neu geschaffen und fungiert als Kontrollinstanz. Hier müssen sich alle Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen unter Angabe ihrer relevanten Unternehmensdaten über die Registerdatenbank LUCID registrieren.

  • 2. Systembeteiligung:

  • Im zweiten Schritt melden Sie Ihre Verpackungsmengen bei einem dualen System (z. B. über den Onlineshop Lizenzero beim Dualen System Interseroh) Ihrer Wahl an und beteiligen bzw. "lizenzieren" diese per "Lizenzentgelt". Die Höhe dieses Entgeltes richtet sich im Wesentlichen nach der Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen und den Verpackungsmaterialien. Im Gegenzug übernimmt das duale System die Sammlung, Sortierung und das fachgerechte Recycling der vom Endverbraucher entsorgten Verpackungen. 

    Achtung: Vergessen Sie nicht, Ihre von der ZSVR individuell vergebene Registrierungsnummer bei Ihrem dualen System anzugeben.

    3. Datenmengenmeldung bei der ZSVR:

    Sobald Punkt 2 abgeschlossen ist, gehen Sie abschließend noch einmal zurück auf die Seite der ZSVR bzw. LUCID und geben hier den Namen Ihres dualen Systems und die dort gemeldete Verpackungsmenge ein (Hinweis: Die beim dualen System und bei der ZSVR angegebenen Verpackungsmengen sollten stets übereinstimmen).

    Was bedeutet das Verpackungsgesetz für den Online-Handel?

    Online-Händler ist nicht gleich Online-Händler: Ob er seine Ware klassisch über den eigenen Onlineshop und/oder über Marktplätze wie Amazon oder eBay vertreibt, entscheidet darüber, wer für welche Verpackung verantwortlich ist.

    Fall a) Klassischer Vertrieb über den eigenen Online-Shop:

    Betreibt ein Händler seinen eigenen Onlineshop und erhält Ware, die er lagert und bei Auslösung einer Bestellung durch den Endverbraucher in eine Versandverpackung füllt, so ist er gemäß Verpackungsgesetz für die Beteiligung der Versandverpackung samt Polstermaterial und Packhilfsmitteln verantwortlich. Denn er ist derjenige, der die Versandverpackung erstmalig mit der zu verschickenden Ware befüllt, womit er zum Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes wird.

    Ist der Online-Händler zugleich auch Produzent der zu verschickenden Ware und hat diese in eine Produkt- oder Umverpackung gefüllt, so ist er zusätzlich zur Versandverpackung auch zur Beteiligung (synonym „Lizenzierung“) dieser primären Verpackung der Ware verpflichtet.

    Fall b) Dropshipping:

    Nutzt ein Händler zusätzlich oder ausschließlich den Vertrieb über Marketplaces und ist in diesem Kontext als Dropshipper tätig, hat er im Regelfall keinerlei physischen Kontakt zur Ware, füllt diese also nicht selbst in eine Verpackung. Stattdessen laufen Lagerung und Versand der Ware über seinen Lieferanten, der sie über die Onlinehandelsplattform direkt im Namen des Online-Händlers an den Endkunden verschickt.

    Ist dies der Fall und der Händler stellt die Ware weder selbst her und füllt sie in eine Produktverpackung noch befüllt er die Versandverpackung selbst und bringt Sie in Umlauf, entfällt die Verantwortlichkeit aus dem Verpackungsgesetz für den Dropshipper. Verpflichtet sind dann der Hersteller der Ware für die Produktverpackung und der Lieferant/Großhändler für die Versandverpackung.

    Achtung: Da der Dropshipper hier jedoch als Letztvertreiber agiert und die Ware in seinem Namen an den Endverbraucher versandt wird, hat er eine Nachweispflicht, dass alle anfallenden Verpackungsmaterialien bereits ordnungsgemäß lizenziert wurden, was er sich vom Lieferanten belegen lassen sollte.

    Was Dropshipping ist, steht hier noch einmal genauer.

    Fall c) Fulfillment:

    Auch der letzte Fall bezieht sich auf den Marktplatz-Kontext. Beim Fulfillment-Prinzip werden die im Namen des Online-Händlers verschickten Waren in einem Verteilerlager – z. B. von Amazon – zwischengelagert, bei Bestellauslösung in eine Versandverpackung gefüllt und verschickt. Für die Versandverpackung gilt: Gemäß Verpackungsgesetz-Systematik ist der Marktplatz Erstbefüller der Versandverpackung und damit für deren Lizenzierung verantwortlich. Aktuell ist jedoch noch nicht absehbar, ob die Marktplätze dieser Vorgabe anstandslos folgen werden und auch seitens der ZSVR gibt es hierzu noch keine eindeutige Regelung. Die Empfehlung lautet daher, sich hier als Händler abzusichern und einen Systembeteiligungsnachweis vom Marketplace einzufordern.

    Für die Produktverpackung gilt das analog: Ist der Online-Händler zugleich Hersteller der Ware und füllt diese in eine Produktverpackung, ist er für diese auch verantwortlich. Gibt er sie lediglich weiter, muss er nachweisen können, dass die Produktverpackung bereits in einer Handelsstufe vor ihm lizenziert wurde.

    Fall d) Import von Waren:

    Die Bestimmungen des Verpackungsgesetz beziehen sich auch auf importierte Einheiten aus Ware und Verpackung, denn auch diese sorgen in Deutschland für Verpackungsabfälle. Verantwortlich ist in diesem Fall das Unternehmen, das die entsprechenden Verpackungen gewerbsmäßig in Deutschland einführt. Im Normalfall ist das der Importeur.

    Vertreibt ein ausländischer Shop-Betreiber seine Waren direkt an den Endverbraucher in der BRD, ohne dabei auf einen Zwischenhändler zurückzugreifen, ist er selbst Verpflichteter im Sinne des VerpackG. Unerheblich ist dabei, ob die Ware aus EU- und Nicht-EU-Ländern stammt.

    Aufmacherfoto von Chuttersnap


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    Which method is right for you?Über die Autorin: Ida Schlößer ist für den Umweltdienstleister Interseroh tätig und betreut dort das Content-Marketing rund um den von Interseroh gelaunchten Onlineshop für Verpackungslizenzierung Lizenzero.


    Haftungsausschluss: Dieser Artikel dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine professionelle Rechtsberatung dar. Bitte konsultieren Sie eine unabhängige Rechtsberatung für Informationen, die spezifisch für Ihr Land und Ihre Umstände sind. Shopify haftet in keiner Weise für Ihre Verwendung oder Ihr Vertrauen in diese Informationen.

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