Eröffnung eines Onlineshops: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Teil I

Eröffnung eines Onlineshops: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten? Teil I
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Impressum und Datenschutzerklärung

Die Eröffnung eines Webshops stellt zukünftige Betreiber vor viele Herausforderungen: Zwar ist die Suche nach einem passenden Shopsystem nach Prüfung der Funktionalitäten und Möglichkeiten mit einem Shopify-Shop meist schnell erledigt. Neben der Wahl einer passenden Domain über Marketing- und Werbemaßnahmen und weitere Aspekte sollten künftige Shopbetreiber vor allem aber auch die rechtliche Grundausstattung eines Shopfiy-Shops in Deutschland und der EU im Auge behalten.

Welche rechtlichen Stolpersteine bei der Eröffnung eines Webshops lauern und wie  zukünftige Shop-Betreiber diese überwinden können, wird in der zweiteiligen Beitragsserie des Rechtsanwalts Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München aufgezeigt.

Onlineshops und rechtliche Rahmenbedingungen

Beim Aufbau eines Onlineshops gilt es für Shop-Betreiber, neben der technischen Umsetzung und Bestückung des Shops  auch zahlreiche rechtliche Aspekte zu beachten:

  • Brauche ich ein Impressum?
  • Wie platziere ich das Impressum rechtssicher im Onlineshop?
  • Brauche ich eine Datenschutzerklärung und wie sieht eine solche aus?
  • Welche Klauseln sollten meine Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten und von welchen Klauseln sollte ich besser Abstand nehmen?
  • Wie ist das bei Widerruf und Rückgaben zu beachten?

Die rechtlichen Kernbereiche eines Onlineshops

Die zweiteilige Serie zum Thema "Eröffnung eines Onlineshops: Was ist in rechtlicher Hinsicht zu beachten?" beantwortet wichtige Fragen zum Thema Rechtstexte im Onlineshop (AGB, Widerrufsbelehrung & Co) und zeigt auf, wie Shop-Betreiber den rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht werden können und warum sie das auch zwingend sollten.

1. Das Impressum

Der IT-Recht Kanzlei wurden in der Vergangenheit immer wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegenüber Shop-Betreibern mit der Begründung vorgelegt, dass im Shop gar kein oder nur ein unvollständiges Impressen enthalten sei. Es ist jedoch keine Kunst, ein rechtssicheres Impressum zu erstellen und korrekt auf der Shop-Seite einzubinden.

1.1. Was sollte in einem Impressum stehen?

1.1.1. Name und Anschrift des Onlineshop-Betreibers, besondere Auskünfte

Der Online-Händler hat seinen kompletten Namen bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben.

Straße, Hausnummer, Postleitzeitzahl und Ort müssen angegeben werden. Die Angabe eines Postfachs genügt dabei nicht.

Der Sitz juristischer Personen und Personenvereinigungen ist anzugeben.

Für den Fall, dass mehrere Niederlassungen bestehen, sollte die Hauptniederlassung angegeben werden.

Bei juristischen Personen ist noch auf eine korrekte Firmierung zu achten.Sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen anzugeben.

Zudem hat der Shop-Betreiber eine schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Die Gesetzesbegründung zu der dem TMG zugrundeliegenden europäischen Richtlinie versteht darunter, dass neben der elektronischen Post ein weiterer schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg zur Verfügung stehen muss. Dazu zählen insbesondere die Faxnummer und die E-Mail-Adresse.

1.1.2. Vertretungsberechtigte

Handelt es sich beim Onlineshop um eine juristische Person, Personengesellschaft oder einen sonstigen Personenzusammenschluss, hat die Angabe des Vertretungsberechtigten zwingend zu erfolgen.

Nach Ansicht des OLG München (Urteil vom 26.07.2001, 29 U 3265/01) ist unter dem Begriff "Vertretungsberechtigter" keine Person zu verstehen, die allein "für den Inhalt verantwortlich" ist. Andererseits muss jedoch auch nicht in jedem Fall der gesetzliche Vertreter im Impressum angegeben werden. So kann bereits die Angabe eines Prokuristen oder eines anderen Bevollmächtigten ausreichen.

1.1.3. Aufsichtsbehörde, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die zuständige Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten ist für den Fall aufzuführen, dass die Tätigkeit des Shop-Betreibers der behördlichen Zulassung bedarf (wie z.B. bei Gastronomiebetrieben oder auch Maklern der Fall). Wenn der Anbieter im Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, so ist das entsprechende Register zu benennen und die Registernummer anzugeben. Falls vorhanden, ist auch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (nach § 139c der Abgabenordnung) anzugeben.

1.1.4. Weitere Pflichten für besondere Berufsgruppen

Zuletzt bestehen für besondere Berufsgruppen zusätzliche Informationspflichten. So müssen z.B. die jeweiligen Berufsordnungen (s. § 5 Nr. 5c TMG) angegeben werden.

Tipp: Um wirklich auf Nummer sicher zugehen, sollte man auf jeden Fall in seinem Impressum neben der Faxnummer auch seine Telefonnummer mit angeben. Sollte es sich dabei um eine sog. Mehrwertdienstnummer handeln, wäre zudem zu beachten, dass zusätzlich der jeweils geltende Tarif mitanzugeben ist.

1.2. Platzierung und Gestaltung des Impressums

Wo und wie das Impressum auf der Shop-Seite implementiert werden muss, gibt § 5 Abs. 1 TMG vor. Dieser fordert, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist. Auf was Gründer von Onlineshops bei der Gestaltung des Impressums achten müssen, erläutern wir im Folgenden.

1.2.1. Bezeichnung des Impressums

Nach § 5 Abs. 1 TMG müssen die notwendigen Informationen zur Anbieterkennzeichnung optisch leicht wahrnehmbar sein. Shop-Betreiber sollten sich bei der Art und Weise der Darstellung der Impressumsangaben in erster Linie von Praktikabilität und nicht von Kreativität leiten lassen. Das bedeutet konkret, dass sich Online-Händler bei der Wahl eines geeigneten Namens für die Anbieterkennzeichnung an den Gepflogenheiten der angesprochenen Verkehrskreise orientieren sollten. Mittlerweile anerkannt ist, dass neben dem Wort "Impressum" vor allem die Angabe "Kontakt" einen zulässigen, unmissverständlichen Indikator darstellen kann (so schon das OLG München, Urteil vom 11.09.2003, 29 U 2681/03, bestätigt durch den BGH, Urteil vom 20.07.2006, I ZR 228/03).

Tipp: Um Abmahnungen wegen wahrnehmungserschwerenden Fehlbezeichnungen vorzubeugen, empfiehlt sich, die notwendigen Angaben nach § 5 Abs. 1 TMG unter der Bezeichnung "Impressum" oder auch "Anbieterkennzeichnung" aufzuführen.

1.2.2 Einbindung des Impressums auf der Webseite

Wie bereits dargestellt verlangt § 5 Abs. 1 TMG, dass das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten ist. Das bedeutet, dass das Impressum an gut wahrnehmbarer Stelle und ohne langes Suchen jederzeit auffindbar sein muss.

Was darunter konkret zu verstehen ist, war lange Zeit mit der umstrittenste Punkt beim Thema "Impressum". Mit Urteil vom 20.07.2006 (I ZR 228/03) hat der BGH entschieden, dass es seit Ende 2006 wettbewerbsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist, wenn das Impressum erst durch mehrere Links von der Startseite aus zu erreichen ist. Dementsprechend ist es gerade nicht erforderlich, die Angaben eines Impressums auf der Startseite bereitzuhalten; es genügt vielmehr, wenn die Erreichbarkeit im Sinne §5 Abs. 1 TMG über zwei Links gewährleistet ist.

Das Bereitstellen der notwendigen Anbieterinformationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 TMG hingegen nicht (LG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2003, 20 O 12/03). Das Impressum sei üblicherweise nicht Bestandteil von Geschäftsbedingungen; es müsse vielmehr nach kaufmännischen Grundsätzen (vgl. § 37a HGB) auf allen Geschäftspapieren enthalten sein, auch wenn deren Verwendung nicht im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen stehe. Das Impressum würde daher nicht auf der Seite einer Website erwartet, deren Überschrift sie als Platz lediglich für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausweise.

Tipp: Idealerweise ist das Impressum von jeder Seite der Website aus mit nur einem Klick erreichbar. Es empfiehlt sich eine Linkanführung am unteren Seitenrand, die auf jeder Seite einer Web-Präsenz unverändert existiert. Es sollte zudem darauf geachtet werden, dass die Erreichbarkeit des Impressums nicht von bestimmten Scripts oder Browser-Plug-Ins abhängig gemacht wird (z.B. Impressum per JavaScript-Popup). Die leichte Erkennbarkeit und Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung wird außerdem technisch dadurch am ehesten gewährleistet, wenn das Impressum bei einer Bildschirmauflösung 1024*768 Pixel dauerhaft sichtbar ist.

Impressum eines Shopify Shops Ontaria

Impressum des Wiesbadener Shopify-Händlers Ontaria Ltd. 

2. Die Datenschutzerklärung

Vielen Shop-Betreibern sind vor allem AGB und Widerrufsbelehrung für Ihren Webshop wichtig, das Thema Datenschutz steht bei vielen jedoch nicht besonders weit oben auf der Agenda. Dies ändert sich häufig erst dann, wenn einem eine (teure) wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt wird.

2.1. Wer braucht überhaupt eine Datenschutzerklärung?

Gemäß § 13 Abs. 1 TMG muss ein Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über

  • Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten
  • über die Verarbeitung seiner Daten
  • in allgemein verständlicher Form unterrichten.

Ein Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Nr. 1 TMG). Darunter sind demnach gänzlich alle Domaininhaber zu verstehen, da gemäß § 2 TMG die Personengesellschaften den juristischen Personen gleichgestellt werden, soweit sie rechtsfähig sind.

Telemedien umfassen alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen. Telemedien sind also unter anderem auch private Websites, Blogs oder E-Mails, jedoch nicht die reine Datenübertragung, wie zum Beispiel VoIP. Nahezu alle Angebote im Internet unterfallen damit dem Begriff der Telemedien.

Daraus folgt für Shop-Betreiber: Indem sie geschäftsmäßig einen auf Dauer gerichteten Internetauftritt zur individuellen Nutzung durch PCs oder mobile Endgeräten (Notebook, Handy, Smartphone etc.) betreiben, bedienen sie sich eines Teledienstes und unterfallen damit auch dem TMG und somit den in § 13 Abs. 1 TMG genannten Informationspflichten. § 13 Abs. 1 TMG sagt zwar nicht, dass diese nur mit einer Datenschutzerklärung erfüllt werden können. Dennoch ist eine vollständige Datenschutzerklärung die einfachste Möglichkeit, um den Informationspflichten nachzukommen.

2.2. Inhalt einer Datenschutzerklärung

Eine Datenschutzerklärung sollte grundsätzlich Antworten auf folgende Fragen geben:

  • Welche Daten werden erhoben?
  • Zu welchen Zwecken werden die Daten verwendet?
  • Wie lange werden die Daten aufbewahrt?

Die Datenschutzerklärung sollte daher über die Erhebung sämtlicher Daten informieren.

Es sollte insbesondere konkret erläutert werden, welche Daten im Bestellvorgang zu welchen Zwecken gespeichert und genutzt werden. Zudem sollte über die Weitergabe der Kundendaten an Versandunternehmen oder Zahlungsdienstleister informiert werden.

2.2.1. Verwendung von Cookies

Eine bloße Unterrichtung des Shop Kunden in der Datenschutzerklärung reicht hier nicht aus. Erforderlich ist eine gesonderte Einwilligungserklärung des Kunden. Unabhängig von den Informationen in der gesonderten Einwilligungserklärung sollte die Datenschutzerklärung umfangreich über die Verwendung von Cookies informieren.

Darin sollten Informationen enthalten sein zu:

  • den in den Cookies der Website gespeicherten Informationen
  • den Zweck der Speicherung der Cookies
  • die jeweilige Speicherdauer der Cookies
  • den Verantwortlichen für die Speicherung und
  • dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Cookie-Verwendung.

 2.2.2. Verwendung eines Kontaktformulars

Verwendet der Onlineshop ein Kontaktformular, sollten in der Datenschutzerklärung zudem Informationen enthalten sein zu:

  • den im Kontaktformular erhobenen Daten
  • den Zweck der Verwendung der erhobenen Daten
  • die Speicherdauer der Daten
  • dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Verwendung der im Kontaktformular erhobenen Daten

2.2.3. Verwendung von Social-Media-Plugins

Auch hier ist neben der informierten Einwilligung des Users ein entsprechender Passus in der Datenschutzerklärung ratsam, in der ausführlich über die Datennutzung aufgeklärt wird. Auch hier sollten in der Datenschutzerklärung Informationen enthalten sein zu:

  • den durch die Plugins erhobenen Daten (IP-Adresse/Browserstring)
  • den Zweck der Verwendung der erhobenen Daten
  • die Speicherdauer der Daten
  • dem Bestehen einer Widerrufsmöglichkeit der einmal bereits erteilten Einwilligung zur Verwendung der mittels Social-Media-Plugins erhobenen Daten

2.2.4. Einbindung der Datenschutzerklärung auf der Webseite

Die Unterrichtung des Kunden sollte am besten in einer zentralen Erklärung, beispielsweise auf einer eigenen Seite, zusammengefasst werden. Diese Erklärung sollte dann von jeder Seite aus unter "Datenschutz", "Datenschutzerklärung" oder "Datenschutzinformationen" erreichbar sein. Eine bloße Einbindung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ist nicht ausreichend.Darüber hinaus muss die Information in allgemein verständlicher Form erfolgen, so dass technische oder juristische Fachbegriffe und Formulierungen vermieden werden sollten.

So geht es weiter

Im zweiten Teil der Serie werden die Themen AGB und unzulässige Klauseln sowie die ordnungsgemäße Verwendung einer Widerrufsbelehrung aufgezeigt.


Which method is right for you?Über den Autor: Rechtsanwalt Max-Lion Keller (LL.M.)  ist Gesellschafter der IT-Recht Kanzlei München und Experte im deutschen Onlinerecht. Die Kanzlei hat eine AGB-Schnittstelle entwickelt, die sich in jeden Shopify-Shop integrieren lässt.


Haftungsausschluss: Dieser Artikel dient ausschließlich zu Informationszwecken und stellt keine professionelle Rechtsberatung dar. Bitte konsultieren Sie eine unabhängige Rechtsberatung für Informationen, die spezifisch für Ihr Land und Ihre Umstände sind. Shopify haftet in keiner Weise für Ihre Verwendung oder Ihr Vertrauen in diese Informationen.

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